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[18.10.00] Rot-Grün verabschiedet ehrgeiziges Klima-Programm mit dem CO²-Ausstoß bis 2005 auf 75% des Standes von 1990 gesenkt werden soll. Umweltminister Trittin verweist bei den Maßnahmen neben Gebäudedämmung und LKW-Maut auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie.

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Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex wird am 22. Oktober wieder aktualisiert (ab dieser Woche immer donnerstags).

Bundesverkehrsminister Scheuer will im Rahmen der neuen EU-Maut-Richtlinie künftig auch leichte Lkw zur Kasse bitten. Für Lieferwagen ab 3,5 Tonnen sollen bereits Abgaben geleistet werden, heißt es laut Reuters in einer Vorlage.

Die Pkw-Maut sollte Hunderte Millionen Euro einbringen – so der Plan von Verkehrsminister Scheuer. Stattdessen bestehen Schadensersatzforderungen. Doch es gibt auch Profiteure: Anwälte und Sachverständige.

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Ohne Umverteilung des öffentlichen Raums wird es nichts mit neuer Mobilität. Und an grüner Energie und einer lenkenden maut'>Pkw-Maut fehlt es auch. Dahinter steht ein tieferes politisches Versagen. Ein Gastbeitrag. #fplus 

Ohne Umverteilung des öffentlichen Raums wird es nichts mit neuer Mobilität. Und an grüner Energie und einer lenkenden maut'>Pkw-Maut fehlt es auch. Dahinter steht ein tieferes politisches Versagen. Ein Gastbeitrag. #fplus 

Ohne Umverteilung des öffentlichen Raums wird es nichts mit neuer Mobilität. Und an grüner Energie und einer lenkenden maut'>Pkw-Maut fehlt es auch. Dahinter steht ein tieferes politisches Versagen. Ein Gastbeitrag. #fplus 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Deutschland eine Millionenrechnung aufgebrummt. Für eine Maut, die es nie geben wird. Wieso ist er noch im Amt? Das hat drei Gründe, schreibt @Livia_Gerster  #fplus 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Deutschland eine Millionenrechnung aufgebrummt. Für eine Maut, die es nie geben wird. Wieso ist er noch im Amt? Das hat drei Gründe, schreibt @Livia_Gerster  #fplus 

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[30.12.96] Bayerischer Ministerpräsident wiederholt Forderung nach deutscher maut'>Pkw-Maut, trotz großer Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht.

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Exklusiv: Verkehrsminister Scheuer soll bei der Vergabe der Pkw-Maut mehrere Rechtsverstöße begangen und den Bundestag hintergangen haben

Beamte des Verkehrsministeriums haben nach SPIEGEL-Informationen Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Für die Öffentlichkeit sind sie nun voraussichtlich gesperrt. #PKWMaut 

Verkehrsminister #Scheuer  lässt Maut-Akten als geheim einstufen. Für die Öffentlichkeit sind sie nun voraussichtlich gesperrt. Das ist also die „maximal mögliche Transparenz“, die Andreas Scheuer versprochen hatte. #Verkehrswende 

Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste, kommentiert Thomas Gutschker.

Breitbandausbau vergeigt, maut'>PKW-Maut verkorkst, Rechtsterrorismus ignoriert: Nehmt der @CSU  alle Ministerien weg, sie kann es nicht!

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