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Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob Geimpfte und Genesene bestimmte Rechte zurückbekommen sollen. Der Bundestag hat gestern bereits zugestimmt. @Senatskanzlei_B  Michael Müller befürwortet diese Entscheidung.

Der Ständerat debattierte verschiedene Vorstösse zur Eritrea-Diskussion. Einzig eine Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) wurde angenommen. Die Vorlage fordert den Bundesrat auf, den Status vorläufig aufgenommener Eritreer zu prüfen.

Der #Bundesrat  hat Michael Müller zum neuen Präsidenten gewählt.

Müller bezeichnet Enthaltung im Bundesrat zur #Ehef üralle als "Fehler". #AGH 

#Ehefueralle: #Berlin  kündigt Enthaltung im @bundesrat  an. Aber Müller wirbt um @CDUBerlin_AGH : "Tür bleibt offen."

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