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Aus #RRG  soll in Berlin#RGR  werden: SPD, Grüne und Linke haben ihre Koalitionsverhandlungen für eine erneute Landesregierung begonnen.

Warum die Corona-Frage nach wie vor Parlament und Landesregierung spaltet

Elf Hochschulen in #Niedersachsen  haben sich zusammengetan, um gegen Sparmaßnahmen der Landesregierung zu protestieren. Sie haben @MpStephanWeil  (SPD) einen offenen Brief geschrieben. Sie befürchten, dass Niedersachsen den Anschluss verliert.

Zwist in Sachsens Landesregierung: es hakt zwischen Grünen und CDU. Grund ist unter anderem das Thema Windkraft. Ein weiteres Zukunftsthema könnte darunter leiden. 🎧

Die Landesregierung will in einem Gesamtkonzept klarstellen, dass der #Rechtsextremismus  „in den eigenen Reihen“ bekämpft werden muss. Das klingt selbstverständlich. Ist es in #Sachsen  aber nicht, findet LVZ-Chefkorrespondent Kai#Kollenberg . #Kommentar 

Die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, wird der zukünftigen Landesregierung nicht angehören. Das gab die Grünen-Politikerin am Donnerstag bekannt.

In Oberösterreich wird die schwarz-blau geführte Landesregierung fortgesetzt: Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP und Manfred Haimbuchner von der FPÖ haben am Vormittag das Regierungsprogramm vorgestellt. ▶️

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Elf Hochschulen aus #Niedersachsen  haben sich mit einem Brief an @MpStephanWeil  gewendet, um das Sparprogramm der Landesregierung zu kritisieren. Darunter ist auch die Leibniz-Uni #Hannover .

Erstmals definiert die Landesregierung#Rechtsextremismus  auch als Problem im öffentlichen Dienst und arbeitet ein konkretes Konzept aus. Auch die Abwertung von Trans- und Homosexuellen soll bekämpft werden. #Sachsen 

Im Thüringer Landtag geht es heute um den Haushalt für das nächste Jahr. Um den Entwurf durchzubekommen, braucht die rot-rot-grüne Landesregierung auch Stimmen aus der Opposition. Ein Stimmungsbild: 🎧

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Im hochwasserverwüsteten Ahrtal verbreitet die Landesregierung von Malu Dreyer nette Botschaften - aber kaum Hilfe. Das passiert eben, wenn Regieren als symbolischer Akt verstanden wird.

In Hessen führt die schwarz-grüne Landesregierung einen wahren Feldzug gegen Ungeimpfte und Genesene. Sie dürfen Angehörige in Kliniken nicht mehr besuchen und auch nicht mehr einkaufen.

Ein Abteilungsleiter der @BezRegKoeln  macht der landesregierung'>NRW-Landesregierung schwere Vorwürfe. In einem Brief bittet er um Kündigung - sein Team sei völlig überlastet. Neben den Corona-Wirtschaftshilfen seien die Flut-Hilfen zu bewältigen. Es sei unmöglich, die Aufgaben zu schaffen.

Tatsächlich befindet sich im 12-köpfigen "Expertenrat Corona" der Landesregierung#NRW  genau ein (in Zahlen: 1) Naturwissenschaftler - und das ist @hendrikstreeck . So eine Zusammensetzung muss man auch erstmal wollen!

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In #D üsseldorf sind die #neuinfektionen '>Corona #Neuinfektionen  in drei Tagen stark gestiegen. Die Inzidenz hat sich dort fast verdoppelt und liegt jetzt bei 21,1. Das ist der höchste Wert in NRW. Für Corona-Maßnahmen richtet sich die Landesregierung nur nach dem Inzidenzwert.

Die Polizei in NRW erhält nun doch 1,25 Millionen neue Stoffmasken vom Hemdenhersteller van Laack. Dieser sogenannte "Maskendeal" ist für die Landesregierung nur noch peinlich, meint unser Kommentator@ullrich001 .

Die @stadtdortmund  will die #Schulen  schließen. Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hat mitgeteilt, dass die Schulen ab morgen dicht bleiben sollen. Unklar ist aber noch, ob die Landesregierung in Düsseldorf diesen Schritt so akzeptieren wird. @NRWpunk  #CoronaD #coronavirusE

Lest das bitte, druckt es aus, stopft es in einen Umschlag und schickt es Eurer Landesregierung! Ernsthaft! In spätestens zwei Monaten fliegt uns hier alles um die Ohren. Das ist kein Spaß.

Die Schuldirektoren in NRW erheben schwere Vorwürfe gegen die Schulpolitik der Landesregierung: In einem Brief an Ministerpräsident @ArminLaschet  werfen sie dem Schulministerium in der Corona-Krise Verantwortungslosigkeit vor.

Nach der Wahl von Thomas #Kemmerich  verweisen viele auf das Jahr 1930, als die NSDAP in Thüringen erstmals in eine Landesregierung kam. Hier lesen Sie, wie Thüringens Konservative damals eine kleine populistische Partei koalitionsfähig machten. #Archiv 

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