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Statt salbungsvoller Worte oder Rührung zum Abschied hält Angela#Merkel  ihre letzte #Regierungsbefragung  im Bundestag nüchtern wie immer.

Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht. Ein Kommentar von @tschlze .

Merkel, dann Laschet, dann Baerbock - Kanzler-Duell im Bundestag – guck Scholz in die Röhre? #Weltpolitik  #Innenpolitik 

Launig, souverän, aber nicht pannenfrei – nach fast 16 Jahren als Bundeskanzlerin absolviert Angela Merkel ihre letzte Regierungsbefragung im Bundestag. Die Highlights im Video.

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Angela Merkel im Bundestag - „Als ich Bundeskanzlerin wurde, gab es das iPhone noch nicht“ #Weltpolitik  #Innenpolitik 

Zum letzten Mal stellt sich die Angela#Merkel  im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Es ist eher witzig als wehmütig. Und es gibt ehrliche Momente.

Zum letzten Mal hat sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Parlamentarier gestellt. Damit sich das lohnte, fragten die Abgeordneten auch nach Regenbogen-Protesten und Annalena Baerbock, berichtet @EckartLohse  #fplus 

Zum letzten Mal hat sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Parlamentarier gestellt. Damit sich das lohnte, fragten die Abgeordneten auch nach Regenbogen-Protesten und Annalena Baerbock, berichtet @EckartLohse  #fplus 

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Bundestag beschließt Verlängerung der epidemischen Lage bis Ende September - obwohl keine Bedrohung besteht und die angebliche Überauslastung und Triage nur erfunden war.

Jaja man soll den Pfosten keine Aufmerksamkeit schenken, schon klar, aber: Das hier ist ein Direktkandidat der #CDU  und er wird aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag ziehen, obwohl er hier klingt wie ein rechtsextremer Spinner. Wer #Laschet  wählt bekommt sowas:

Rassismus ist, wenn sie dich aus dem Flüchtlingslager nicht sofort in den Bundestag verlegen und Dich nicht super bezahlen.

Die absolute Fake-News der Woche: "Syrer zieht wegen Bedrohung Bundestagskandidatur zurück": Nichts daran stimmt. Ist es schon Rassismus, wenn ein daher schwindelnder Flüchting nicht automatisch in den Bundestag einziehen darf?

Das Bundesverfassungsgericht stoppt den Ausverkauf des Bundeshaushalts durch den Bundestag: Eine solche Ohrfeige für den Bundestag hat es noch nie gegeben. Parlamentarier als billiger Vollzugshelfer der Bundesregierung - einfach peinlich.

Was genau spricht nochmal dagegen, jede einzelne Parteispende ab 1 Euro öffentlich zu machen, ebenso wie jedes einzelne Honorar und jedes Zusatzeinkommen aller Abgeordneten?

Auf dieses Ablenkungsmanöver der #CDU  #CSU  sollte man nicht reinfallen! Im Bundestag verhindert sie seit Jahren schärfere Regeln zu Korruption, Lobbytransparenz, Parteispenden etc. Ein interner Verhaltenskodex reicht nicht - wir brauchen scharfe & verbindliche Regeln für alle!

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Wichtiger Erfolg für ein Recht auf Reparatur! Europaparlament stimmt für verpflichtende Verfüg- & Lieferbarkeit von Ersatzteilen für Elektrogeräte. Ein klarer Schritt aus der Wegwerfgesellschaft, den CDU/CSU verhindern wollten. So haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt:

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Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der Klimaziele gestimmt: Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 60% (Vorschlag EU-Kommission: -55%). Von den deutschen Abgeordneten stimmten ? für die Verschärfung: SPD, Grüne, Linke ?gegen die Verschärfung: CDU, CSU, FDP, AfD

ZDF-Urgestein Peter Hahne: „Das ZDF lädt in Talkshows keine AfD-Leute mehr ein. Man muss die AfD nicht gut finden, aber es gehört zur Demokratie, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag – und im Übrigen sieben Millionen Wähler – vertreten wird.“

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