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Totale Nervosität oder ausgefeilter Plan: Warum attackiert die ÖVP jetzt Kritiker und die Justiz?:

"Einen Vergifteten zu verurteilen, weil er sich nicht an die Auflagen der Justiz gehalten hat, ist der Gipfel des Zynismus." Die Zeitung DIE PRESSE aus Wien kommentiert in der internationalen #Presseschau  die Haftstrafe für den Kreml-Kritiker Nawalny.

Gegen den früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurden ergebnislos Vorwürfe des Wahlbetruges untersucht. Kritiker stellen jetzt die Unabhängigkeit der Justiz in Frage.

Gegen den früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurden ergebnislos Vorwürfe des Wahlbetruges untersucht. Kritiker stellen jetzt die Unabhängigkeit der Justiz in Frage.

Meinungsfreiheit nur in der Theorie, Kritiker als Terroristen eingestuft, die Justiz funktioniert kaum – so beschreibt ein interner Bericht des Auswärtigen Amtes die Lage in der Türkei.

Russland will mehr Infos zur Vergiftung von Kreml-Kritiker #Nawalny . Einem Rechtshilfeersuchen kommt die deutsche Justiz nach, einen Großteil der Ermittlungsakten will die Bundesregierung nicht herausgeben.

Justiz will Strafverfahren gegen Wirecard-Kritiker einstellen:

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Wegen #Corona  werden viele Insassen von türkischen Gefängnissen freigelassen. Kritiker fürchten, die Justiz könne die geleerten Gefängnisse nutzen, um sie mit politischen Gefangenen zu füllen.

Nach dem Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien hat die Justiz Ermittlungen gegen Dutzende Kritiker des Militäreinsatzes eingeleitet. Auch der Webseiten-Verantwortliche einer regierungskritischen Zeitung soll festgenommen worden sei.

Die türkische Justiz geht gegen Kritiker der Militäroffensive in Nordsyrien vor. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittelt gegen die Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP ebenso wie gegen knapp 80 Nutzer von sozialen Medien.

Vorwurf der Volksverhetzung: Türkische Justiz geht gegen Militäroffensive-Kritiker vor

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Die #EU-Kommission  beobachtet den Umbau der Justiz in #Polen  seit längerem mit Argwohn: die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Nun hat @UvdLeyen  die Kritiker Polens gerügt

Die EU-Kommission beobachtet den Umbau der Justiz in Polen seit längerem mit Argwohn: die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Nun hat @UvdLeyen  die Kritiker Polens gerügt – nachdem die polnische PiS ihr in der Wahl zur Seite stand.

Laut Medienberichten wollte Monsanto Kritiker "erziehen" und "überwachen". Nun ermittelt die französische Justiz wegen illegaler Erfassung privater Daten gegen den Saatgutkonzern.

Die ägyptische Justiz geht weiter scharf gegen Kritiker von Präsident Al-Sisi vor. (sah)

Druck auf #Kreml-Kritiker : Die russische Justiz geht mit Razzien gegen die #Chodorkowski-Stiftung  vor.

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