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Es sei unterlassene Hilfeleistung, derzeit keine Waffen zu liefern, sagt Kiews Botschafter in Berlin. Der deutsche Koalitionsvertrag sei zweitrangig. Annalena Baerbock steht vor ihrer ersten Reise als Außenministerin in die Ukraine und nach Russland.

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die Grünen-Politikerin Baerbock eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Der deutsche Koalitionsvertrag sei zweitrangig.

Es sei unterlassene Hilfeleistung, derzeit keine Waffen zu liefern, sagt Kiews Botschafter in Berlin. Der deutsche Koalitionsvertrag sei zweitrangig. Annalena Baerbock steht vor ihrer ersten Reise als Außenministerin in die Ukraine und nach Russland.

"Bis sie mich hier heraustragen!" Eckardt Heukamp trotzt dem Energiegiganten RWE, der sein Heimatdorf Lützerath für den Braunkohleabbau abreißen will - acht Jahre vor dem im koalitionsvertrag'>Ampel-Koalitionsvertrag anvisierten Kohleausstieg. Alle Nachbarn sind schon weg.

Muss der Arbeitgeber Beschäftigten Homeoffice anbieten, oder muss er nur mit ihnen darüber reden? Eine Äußerung von Hubertus Heil zeigt, dass der Koalitionsvertrag Spielraum lässt.

Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer: Fachkräftemangel im Mittelstand durch Pflege Angehöriger / Pläne im Koalitionsvertrag verschärfen das Problem für Unternehmen #M ünchen

Eine Tierwohlkennzeichnung allein wird nicht reichen. Von Steuern oder Abgaben aber ist im Koalitionsvertrag keine Rede.

Das #B ürgergeld nimmt keine Fahrt auf, weil über die Richtung keine Einigkeit besteht. So haben @spdbt , @fdpbt  und @GrueneBundestag  im Koalitionsvertrag eine Vertrauenszeit für das #B ürgergeld festgehalten, aber sich nicht über Sanktionen geeinigt 🤔 Mehr:

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Freiheit? Steht nur noch auf dem Plakat, nicht mehr im Koalitionsvertrag. Die Marginalisierung der FDP wird deutlich in der Ampel der staatsgläubigen Umverteiler und Bevormunder.

Heute wird der Koalitionsvertrag unterschrieben: Die lächerlichsten, die komischen, die gefährlichen und die fehlenden Passagen.

Ganz viel Kampf gegen Rechts, aber mörderische Gefahr des Islamismus wird ignoriert. Ein seltsamer Koalitionsvertrag macht Deutschland gefährlich.

🎉🌹 Auf unserem außerordentlichen Parteitag wurde soeben unser Koalitionsvertrag beschlossen. Wir sind sehr glücklich und stolz – vor allem auf unsere Mitglieder, die mit vielen guten Ideen an unserem Zukunftsprogramm mitgeschrieben haben. 👏 Jetzt heißt es: #PackenWirEsAn . 🚀

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Liest sich wie ein Stück grüner Parteitagslyrik - aber wird Deutschland auf Jahre zurück werfen: Der Koalitionsvertrag der Ampel changiert zwischen lächerlich, bedrohlich und gefährlich für Menschen und Wohlstand. FDP? Kommt mit einem (1) Wort vor.

Selten so gelacht: Ein Koalitionsvertrag auf dem Intellektuellen Niveau des grünen Ortsvereins Bullerbü. FDP? Kommt mit einem (1) Wort vor.

Die Position des Gesundheitsministers soll vorerst wohl nicht besetzt werden. Die Ampel setzt da also auf Kontinuität. #Koalitionsvertrag 

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht häufiger „Klima“ als „Deutschland“

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+++ EIL: SPD, Grüne und FDP stellen Koalitionsvertrag heute um 15 Uhr vor.

Die #Gr üneJugend fordert von der #Ampel  ein sanktionsfreies Bürgergeld von mindestens 600 Euro im Monat. Ansonsten will sie dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

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