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Befragung von Flüchtlingen: Klage gegen Verfassungsschutz #Investigativ  #Asyl  #Sicherheitsgespr äche

Klage gegen Verfassungsschutz: AfD erleidet Rückschlag vor Gericht

AfD stellt Klage gegen Verfassungsschutz in Aussicht

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AfD in Brandenburg will juristisch gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Der Landesverband kündigte an, morgen unter anderem eine Klage am Verwaltungsgericht einzureichen.

Hamburger Polizei und Verfassungsschutz: Klage gegen neues Überwachungs-Gesetz

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Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Unter anderem fordert er Auskunft über eine Mitgliederliste der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, auf der auch sein Name auftauchen soll.

Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Unter anderem fordert er Auskunft über eine Mitgliederliste der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, auf der auch sein Name auftauchen soll.

Darf der Verfassungsschutz die #AfD-Organisationen  „Flügel“ und Junge Alternative als Verdachtsfall führen? Die Partei hat dagegen nun Klage eingereicht.

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