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Gestern noch im Bundestag beschlossen, heute schon Realität: Bis März 2024 wird die #Umsatzsteuer  auf Gas und Fernwärme auf 7 Prozent gesenkt. Wir machen Tempo! Wenn die Gaspreise steigen, darf der Staat nicht Profiteur davon sein, dass das Leben für die Menschen teurer wird. CL

Vor zwei Jahren machte die AfD um die Teenie-App TikTok noch einen großen Bogen, mittlerweile ist sie dort die erfolgreichste Partei. Das liegt aber nur zum Teil am Geschick der Rechtsaußen.

Wie soll das Maskottchen für Digitalisierung im Bundestag - ein Chamäleon - heißen? Zur Wahl stehen zwölf Namen - auf Papier. Boris Herrmann berichtet

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Die liberalkonservative Regierungspartei in Lettland könnte die Parlamentswahl gewinnen – der Einzug der traditionell von russischstämmigen Personen gewählten Partei Harmonie ist derweil nicht sicher.

Bei der lettischen Parlamentswahl liegt der regierende Premierminister Krisjanis Karins klar vorne. Nicht genügend Stimmen für den Einzug in die Saeima erhielt die von vielen Exilrussen unterstützte Partei Harmonie.

Die Partei von Ministerpräsident Krisjanis Karins liegt in #Lettland  vorn.

Bei der lettischen Parlamentswahl liegt der regierende Premierminister Krisjanis Karins klar vorne. Nicht genügend Stimmen für den Einzug in die Saeima erhielt die von vielen Exilrussen unterstützte Partei Harmonie.

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Wisst Ihr noch, vor einem Jahr, als im Bundestag Klaus Ernst @Linksfraktion ) und Peter Ramsauer@csu_bt ) gemeinsam @ABaerbock  ans Bein pissten, weil sie - Skandal! - davor gewarnt hatte, #Putin  könnte die Gas-Ahängigkeit der EU nutzen, um sie zu erpressen? /via @KonstantinNotz 

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Dank der FDP sind Geboosterte ab Oktober Impfgegner und werden gekennzeichnet. Diese Partei ist durch. Die kann man nie wieder wählen.

Am 30.06.2011 stimmt Alexander Dobrindt im Bundestag für den Atomausstieg. Am 12.07.2022 lügt er, das seien @Die_Gruenen  gewesen

Bundestag beschließt Streichung von Paragraf 219a #Eilmeldung 

Die Linke könnte sogar aus dem Bundestag fliegen. Der Berliner Zeitung liegen neue Belege für Manipulationen vor. Die erste Strafanzeige wurde gestellt.

AfD initiiert im Bundestag Debatte über Deniz Yücel – da platzt @cem_oezdemir  der Kragen

Nach Recherchen von TE hat Gesundheitsminister Lauterbach eine vorliegende Studie unterdrückt, wonach 95,8 % der über 60-Jährigen geimpft sind. Die Studie wurde bis nach der Abstimmung im Bundestag über Impfpflicht für Ü60 verschleppt...

Framing für Fortgeschrittene: Sie verbieten Kiffen, Gendern, Selbstbestimmung von Frauen über ihre Körper und nun auch de facto neue Windenergie-Anlagen. Aber: Sie nennen die Partei, die all das erlauben will "Verbotspartei". Knaller! 🧨🤡

Es fließt gerade kein Tropfen weniger Sprit nach Deutschland. Die höheren Preise haben ihre Ursache allein in Spekulation - also im Markt. Dass nun die #FDP , also die Partei der Marktgläubigkeit, dem Objekt ihrer Religion nicht mehr gehorchen will, ist m.e. medial unterbelichtet.

Die Satirepartei "Die Partei" will 20 Klima-Wissenschaftler auf den vorderen Listenplätzen bei der Bundestagswahl platzieren. #Sonneborn 

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