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Mit dem verschärften Infektionsschutzgesetz gelten erstmals bundesweite Corona-Vorgaben. Die Kritik daran ist groß. Zudem sollen Ausnahmen für Geimpfte kommen. Der Überblick.

Kritik an Infektionsschutzgesetz: "Hält nicht, was es verspricht" #Coronavirus  #Coronakrise  #Bundesnotbremse 

Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt, die Länderchefs übten aber deutliche Kritik an der Gestaltung der Notbremse. #covid19  #neuinfektionen 

Nun ist es durch: das vierte Infektionsschutzgesetz. Es gab zwar viel Kritik, aber keinen Einspruch im Bundesrat. Damit kann die Notbremse greifen. Was dann gilt - ein Überblick.

Seit Tagen trommeln #Einzelh ändler gegen das neue Infektionsschutzgesetz, doch ihre Kritik wurde ignoriert. Nun wollen sie juristisch dagegen vorgehen. Fahrradhändler Marcus Diekmann koordiniert eine #Verfassungsbeschwerde .

„Fatales Zeichen”: Hamburgs Kultursenator übt scharfe Kritik an Infektionsschutzgesetz

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Die Partei @FREIEWAEHLER_BV  plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das zentralisierte Infektionsschutzgesetz. Besonders in der Kritik steht die geplante #Ausgangssperre , gegen die sich auch Chef@HubertAiwanger  ausspricht.

Corona: Sachsen-Anhalt übt scharfe Kritik an Infektionsschutzgesetz

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Die absehbare #Lockdown-Fortsetzung  sorgt für immer mehr Sorgen in der Wirtschaft. Die Vertreter der #Leipzig |er Handelsverbände fordern eine Abkehr von Schließungsdebatten. Auch die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz stoßen auf scharfe Kritik.

Viel Kritik aus der Opposition und den Ländern an den Änderungen des #Infektionsschutzgesetz |es.

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Besonders aus den Landkreisen hagelt es Kritik für das geplante Infektionsschutzgesetz. Der Landkreistag sagt, der regionale Blick sei entscheidend und eine bundesweite Regelung nicht angebracht ⤵

Infektionsschutzgesetz - Richter-Kritik: „Bund schießt deutlich über das Ziel hinaus“ #Weltpolitik  #Innenpolitik 

Bisher handelten stets Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen aus, wie die #Corona-Pandemie  bekämpft werden soll. Das sorgte für Kritik. Auch deshalb wollte man das Infektionsschutzgesetz an die Pandemie anpassen. Genau das ist heute geschehen.

Jetzt soll es schnell gehen: Nach der Debatte im Bundestag soll gleich auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zustimmen. Aus der Opposition kommt Kritik, am Brandenburger Tor sammeln sich Demonstranten. #Coronavirus 

Jetzt soll es schnell gehen: Nach der Debatte im Bundestag (Livestream) soll gleich auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zustimmen. Aus der Opposition kommt Kritik, am Brandenburger Tor sammeln sich Demonstranten. #Coronavirus 

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