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U-Ausschuss bekommt Einsicht ins ganze Ibiza-Video: Wie die Parlamentsdirektion mitteilte, sind die Vorbereitungen dazu bereits am Laufen.
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Der U-Ausschuss hat ein Anrecht auf das vollständige Ibiza-Video und ein ungeschwärztes Transkript, entscheidet das Verfassungsgericht:
Heute hat der Verfassungsgerichthof festgestellt, dass das Ibiza-Video dem U-Ausschuss komplett und ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden muss. Die vom Justizministerium durchgeführten Schwärzungen wurden für unzulässig erklärt.
U-Ausschuss erhält nun gesamtes Ibiza-Video: SPÖ, FPÖ, NEOS und die Grünen hatten sich deswegen an die Höchstrichter gewandt.
Höchstgericht rügt Justiz: Ungeschwärztes Ibiza-Video für U-Ausschuss:
U-Ausschuss erhielt unvollständiges Ibiza-Video - SPÖ und Neos protestieren
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SPÖ & Neos haben heute Bilanz zum #Ibiza-U-Ausschuss gezogen: Die SPÖ kommt zum Schluss, dass der - Zitat - "neuen türkisen Truppe" Anstand und Moral fehlen. NEOS kündigen - im Gezerre um das Ibiza-Video -gar den Gang zum Verfassungsgerichtshof an.
Als "halb so wild" soll der damalige Vizekanzler Strache in einer SMS an Österreichs Kanzler@sebastiankurz das Ibiza-Video bezeichnet haben. Der muss nun vor einem U-Ausschuss erklären, inwieweit er von den Vorgängen in der FPÖ Bescheid wusste. #IbizaUA
U-Ausschuss bekommt Zugriff auf komplettes Ibiza-Video:
12 Stunden Material: U-Ausschuss bekommt ganzes Ibiza-Video zu sehen
Heute soll der U-Ausschuss von SPÖ & NEOS zur Casinos Austria Affäre & zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video eingesetzt werden. Gestern hat die türkis-grüne Regierung Teile des Antrags als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Opposition ist empört.
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