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Ohne Rechtsstaat kein Geld: Polen und Ungarn droht eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Bericht von @CGSchmutz  @NZZAusland .

Alexander Lukaschenko: „Falls Polen seine Grenze schließt, stellt Weißrussland Gastransfer aus der Russischen Föderation ein“

EuGH-Generalanwalt empfiehlt: Klagen von Polen und Ungarn abweisen #EUGH  #Polen  #Ungarn 

Rechtsstaatsmechanismus: Polen und Ungarn droht Niederlage vor EuGH #EUGH  #Polen  #Ungarn  #Rechtsstaatsmechanismus 

Ende 2020 beschloss die EU, Mittel nur noch an Länder zu vergeben, die sie rechtsstaatlich verwenden. Polen und Ungarn sind dagegen vor den EuGH gezogen. Nun hat der Generalanwalt seine Anträge gestellt.

Ende 2020 beschloss die EU, Mittel nur noch an Länder zu vergeben, die sie rechtsstaatlich verwenden. Polen und Ungarn sind dagegen vor den EuGH gezogen. Nun hat der Generalanwalt seine Anträge gestellt.

Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung vorgehen.

E.ON beteiligt sich am Ausbau von Ladeinfrastruktur bei @Nissan  Vertragshändlern. Hierzu werden diese in den nächsten Jahren in Deutschland, Großbritannien und Polen mit passenden DC Ladesäulen ausgestattet. Mehr dazu: #emobility 

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Solidarität und Kritik – Polen braucht jetzt beides

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täglich 35.000 Flüchtlinge aus Afghanistan; 100.000 an der Grenze zu Ungarn, Zehntausend über Polen nach Deutschland: Visegrad-Staaten fordern Hilfe bei der Grenzsicherung; Brüssel/Berlin sollen endlich das Anlocken weiterer Migranten zu unterlassen.

Warum nicht? Jetzt drehen die Polen den Spieß um: Wie unabhängig ist eigentlich das Bundesverfassungsgericht? Und siehe, es geht nicht gut aus - politische Manipulation wohl noch ausgeprägter.

Polen schützt seine Grenze und erwartet bewaffnete Angriffe der von weißrussischen Soldaten begleiteten und gelenkten Flüchtlinge. EU knickt ein, Grüne fordern bedingungslose Grenzöffnung von Polen und höhere Unterstützungsleistungen.

1000neue Flüchtlinge täglich - fast wie 2015. Während die Merkel-Regierung Maßnahmen verweigert und die Ampel noch mehr illegale Migration fordert handelt Polen. Was stimmt nicht mit Berlin?

Offene Grenze zu Polen: Ein Grenzschützer packt aus - wie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bevölkerung beschwindelt: Es gibt de facto keinerlei Grenzkontrollen mehr - bereits heute sind Tausende Illegaler Migranten in Deutschland unterwegs.

Noch viel mehr Flüchtlinge nach Ampel-Verhandlungen: Die Grünen wollen unbegrenzte Einwanderung via Polen und Weißrussland - und dann die "Flüchtlinge" in Europa umverteilen. Klar ist: Sie bleiben dann in Deutschland, weil kein anderes Land so grün ist.

Jetzt drehen die Polen mal den Spieß um: Wie unabhängig ist eigentlich das Bundesverfassungsgericht? Und siehe, es geht nicht gut aus.

Es ist wie im Sommer 2015: Deutschlands Grenzen sind ungesichert; jeder der aus Polen (Irak, Afghanistan, Bangladesch via Weißrussland) kommt erhält sofortigen Zugang zum Asylsystem und faktisch Daueraufenthaltsrecht inklusive Rentenanspruch.

Corona-Grenzkontrollen: Plötzlich geschieht, was 2015 angeblich nicht möglich war

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