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Die Europäische Union erhöht den Druck auf Belarus nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs. Gegen mehrere hochrangige Politiker wurden Sanktionen verhängt.

Im Saarland führt mit Hubert Ulrich ein Mann die Landesliste der Grünen an. Das Frauenstatut der Partei schreibt an der Spitze aber eigentlich eine Frau vor.

Die schwedischen Linken wollten um jeden Preis ihren Willen im Mietstreit durchsetzen und brachten schließlich die Minderheitsregierung aus SAP und Grünen zu Fall. Ob es Neuwahlen gibt, ist noch offen.

Im Saarland wird der Nachwuchs bei den Wölfen gefeiert. Anderswo blasen Politiker längst zur Jagt auf die Raubtiere: Ein Thema für den Bundestagswahlkampf? #TierdesTages 

Man könne «grüne Politik auch ohne die Grünen machen», findet Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) – und legt mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ein Parteiprogramm mit grünem Anstrich vor.

Nur einen Tag nach den Abstimmungen über die Agrarinitiative stellen zwei Kantonsräte der Grünen in einem Postulat Forderungen auf kantonaler Ebene. (Abo)

Im Saarland führt mit Hubert Ulrich ein Mann die Landesliste der Grünen an. Das Frauenstatut der Partei schreibt an der Spitze aber eigentlich eine Frau vor.

Ein Blick in die Programme von #Union  und #Gr ünen zeigt: Vieles passt da nicht zusammen. Manches abers schon.

Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags legt Abschlussbericht vor: Er wurde mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von AfD sowie von FDP, Linker und Grünen legten Sondervoten mit abweichenden Einschätzungen vor.

⛽️ Nach dem Spritpreis-Moment von @OlafScholz  bei #DieRichtigenFragen  zeigen @Markus_Soeder  und @ArminLaschet : Beide Unions-Politiker wissen, wie viel #Benzin  und #Diesel  derzeit kosten. #BILDLive 

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Die #INSM , die heute alles mit ihrer Anti-Grünen-Werbung vollgepflastert hat, ist übrigens der redaktionelle Partner der @welt  bei deren „Wahldebatte“. Weil die @welt  und ihr Chefredakteur bekanntlich nichts so sehr verabscheuen wie aktivistischen Journalismus*.

"Wir sind hier in Deutschland, bitte Maul halten, danke." Hier packt @cem_oezdemir  die Wut.

#AfD -Politiker*innen kündigen an, im Falle einer grünen Regierung das Land zu verlassen. Was für eine unglaubliche Wahlhilfe@Die_Gruenen  !

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Über 30 Ärzte aus Berlin und anderen Teile Deutschlands werfen dem SPD–Politiker@Karl_Lauterbach  das „Schüren irrationaler und extremer Angst“ vor.

„Wie sich Politiker, Journalisten und Bürger dieser Tage über den Virologen Christian Drosten äußern, wie sie die Arbeit von Wissenschaftlern missverstehen und bewerten, hat etwas Mittelalterliches. Und ziemlich peinlich ist es auch.“ @SPIEGELONLINE ⁩

Das Ziel der AFD ist, die Demokratie wie wir sie kannten zu zerstören. Sie will Parteien und Politiker vorführen, sie zu taumelnden Wichten machen - auf dass sie und die Demokratie lächerlich wirken. Warum erkennen das so wenige? Warum machen sie mit bei der Selbstverwichtelung?

"Sturm auf den Reichstag" klingt wie "Sturm auf die Bastille". Wer solchen Quatsch nacherzählt und aus der Fahne des Kaiserreichs ein Nazisymbol macht hat von Geschichte keine Ahnung. Ein historischer Exkurs für Politiker im Bildungsnotstand.

Der CDU-Politiker will sich nach der Coronakrise nicht von chinesischen Produkten abhängig machen. Doch die Bundesregierung lehnt eine pauschale Entscheidung ab.

Ich habe gerade einen FDP-Politiker im Zusammenhang mit Intensivbetten von „Leerstand“ reden hören. Da hat jemand versehentlich Notfallkapazitäten mit dem Mietmarkt verwechselt, glaube ich. Das ist genau das Problem, wenn man das Prinzip „Markt“ auf alle Lebensbereiche ausdehnt.

Wie gratuliert man einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen ließ? Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin der Linken, entschied: gar nicht. #Th üringen

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