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Rechtspolitiker der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im #Bundestag  haben sich auf ein umfassendes Gesetzespaket mit Strafverschärfungen unter anderem für #Stalking  geeinigt.

EU-Grundrechtebericht lobt Österreichs "Hass im Netz"-Gesetzespaket:

Das neue #Insektenschutzgesetz  trifft bei Niedersachsens Landvolk-Präsident Holger Hennies auf viel Kritik. Landwirte lehnen das Gesetzespaket ab, weil sie durch das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten Ertragsverluste befürchten. Mehr:

Der Weg für das nötige Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sei damit nun frei, sagte Justizministerin Lambrecht (SPD): Menschenverachtung, Rassismus, Antisemitismus – all das sei im Netz allgegenwärtig. Aus Hass im Netz werde viel zu oft reale Gewalt.

Gesetzespaket auf dem Weg: Land Salzburg verbietet neue Ölheizungen

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NABU: NABU-Studie: GAP-Reformpläne der Bundesregierung widersprechen Green Deal / Krüger: Klöckners Entwurf riskiert Artensterben und Konflikte mit der EU-Kommission / Gesetzespaket muss korrigiert werden #Berlin 

In den USA hat Präsident Biden das Gesetzespaket für Corona-Hilfen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar unterschrieben und damit in Kraft gesetzt.

Der amerikanische Kongress hat das erste wichtige Gesetzespaket des neuen Präsidenten Joe Biden verabschiedet. Es soll die von Corona schwer getroffene Wirtschaft wieder ankurbeln., berichtet @majidsattarfaz .

Der amerikanische Kongress hat das erste wichtige Gesetzespaket des neuen Präsidenten Joe Biden verabschiedet. Es soll die von Corona schwer getroffene Wirtschaft wieder ankurbeln., berichtet @majidsattarfaz .

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Begleitet sowohl von Protesten der Bauern als auch von Umweltschützern hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen.

Erstmals in der Amtszeit von Donald #Trump  hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US #Verteidigungshaushalt  mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit.

Das neue Gesetzespaket soll dafür sorgen, dass in Deutschland insgesamt weniger #M üll entsteht. Was nicht mehr genutzt wird, soll wiederverwertet werden, statt in der Müllverbrennung zu landen. #Plastikverbot 

Mit einem neuen Gesetzespaket will die EU die Arbeitsbedingungen von #Fernfahrern  verbessern. Teil davon: Keine Übernachtungen mehr in der Fahrerkabine am Wochenende.

Im Kampf gegen Hass im Netz hat der Bundestag ein neues Gesetzespaket beschlossen. #Hasskriminalit ät soll konsequenter verfolgt und härter bestraft werden. Auch die Betreiber sozialer Netzwerke werden stärker in die Pflicht genommen.

Aktuelle #Coronazahlen  des Tages +++ Die Bundesregierung bringt ein zweites Gesetzespaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf den Weg +++ Israel begeht Unabhängigkeitstag mit starken Einschränkungen. Diese und weitere Meldungen im Ticker. #COVID19 

Auch Tierärzte könnten künftig Coronavirus-Tests bei Menschen durchführen. Die große Koalition plant ein neues Gesetzespaket im Gesundheitsbereich. #COVID ー19

Koalition plant nächstes Gesetzespaket gegen Corona #Coronavirus  #Gesetzespaket 

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