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Exklusiv @zeitonline : Die Bundesregierung will Frontex die Aufklärung der Push-back-Vorwürfe überlassen und plant keine schärfere Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur. Die Grünen beklagen "massive Intransparenz".

Exklusiv @zeitonline : Hunderte deutsche Polizisten waren oder sind für Frontex an den griechischen Inseln im Einsatz. Aber die Bundesregierung will die Push-back-Vorwürfe nicht selbst aufklären, sondern überlässt das der EU-Grenzschutzagentur.

Frontex kann Vorwürfe nicht zweifelsfrei ausräumen

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Frontex: Die EU-Grenzschutztruppe ist einem internen Bericht zufolge nicht in der Lage, Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen Grundrechte zweifelsfrei auszuräumen.

Laut dem Abschlussbericht des Frontex-Verwaltungsrats konnten Pushback-Vorwürfe in fünf Fällen nicht restlos geklärt werden. Bereits zuvor hieß es, in den anderen acht Fällen seien keine Rechtsverstöße festgestellt worden, berichtet Thomas Gutschk

Laut dem Abschlussbericht des Frontex-Verwaltungsrats konnten Pushback-Vorwürfe in fünf Fällen nicht restlos geklärt werden. Bereits zuvor hieß es, in den anderen acht Fällen seien keine Rechtsverstöße festgestellt worden, berichtet Thomas Gutschk

@volkerpabst  @NZZAusland «Man sollte Migration nicht als etwas latent Gefährliches und Toxisches darstellen.» Die EU-Innenkommissarin@YlvaJohanssonspricht  mit @dsteinvorth über die Vorwürfe gegen Frontex und die Ängste vieler Europäer vor Migration und Identitätsverlust.

EU-Kommissarin: Vorwürfe gegen Frontex schnell aufarbeiten

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Die EU-Staaten sind sich einig, dass Europas Außengrenzen mehr geschützt werden sollen. Eine Schlüsselrolle hat Frontex – gegen die EU-Grenzschutzagentur werden aber massive Vorwürfe erhoben.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die Migration nach Europa steuern. Doch unter ihrem Chef Fabrice Leggeri versinkt sie im Chaos. Neue Vorwürfe belasten den Franzosen schwer. Eine Recherche von @SPIEGELONLINE @LHreports⁩ @libe ⁩ ⁦⁩

Auf Vorwürfe von Rechtsverstössen durch den griechischen Grenzschutz hat die EU bisher kaum reagiert. Nach der Kritik an Frontex sieht man in Brüssel aber Handlungsbedarf. Von @volkerpabst  @NZZAusland .

EU-Grenzschutzagentur #Frontex  laut Bericht an illegalen Zurückweisungen von #Migranten  beteiligt: Die #Linke  im EU-Parlament fordert nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Entlassung von Frontex-Chef Leggeri.

Schwere Vorwürfe gegen Frontex: Die Grenzschutzagentur der Europäischen Union soll die Augen vor Gewalt örtlicher Sicherheitskräfte gegen Migranten geschlossen haben.

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