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Wirecard-Affäre bringt Scholz in Bedrängnis. Die Opposition kritisiert das Finanzministerium wegen Leerverkaufsverbots der Aufsicht. Es geht um die Verantwortung für die Entscheidung der Bafin, berichten @fruehaufmarkus  und @MarcusTheurer .

#Glückspiel : Eine neue Behörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht vom Finanzministerium übernehmen. Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessions-Senat zuständig sein #Ministerrat 

Glücksspiel-Agenden werden aus Finanzministerium gelöst

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Glücksspiel-Agenden werden aus dem Finanzministerium gelöst:

Wirecard-Affäre bringt Scholz in Bedrängnis. Die Opposition kritisiert das Finanzministerium wegen Leerverkaufsverbots der Aufsicht. Es geht um die Verantwortung für die Entscheidung der Bafin, berichten @fruehaufmarkus  und @MarcusTheurer .

Wirecard-Affäre bringt Scholz in Bedrängnis. Die Opposition kritisiert das Finanzministerium wegen Leerverkaufsverbots der Aufsicht. Es geht um die Verantwortung für die Entscheidung der Bafin, berichten @fruehaufmarkus  und @MarcusTheurer .

Wirecard-Affäre bringt Scholz in Bedrängnis. Die Opposition kritisiert das Finanzministerium wegen Leerverkaufsverbots der Aufsicht. Es geht um die Verantwortung für die Entscheidung der Bafin, berichten @fruehaufmarkus  und @MarcusTheurer .

Nach dem Rückzug der Bafin-Spitze rückt die Rolle der Politik in den Fokus. Hätte das Finanzministerium beim umstrittenen Leerverkaufsverbot intervenieren müssen?

Die Finanzministerium hat der weiteren Notvergabe auf der Westbahnstrecke zustimmt und damit weitere Hilfsgelder für die ÖBB und die Westbahn freigegeben.

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Offenbar ohne fachliche Grundlage hat die #Bafin  2019 das Leerverkaufsverbot für #Wirecard-Aktien  verhängt. Was wusste das Finanzministerium? Für Olaf Scholz könnte es noch sehr gefährlich werden.

Für #Baerbock  das Wirtschafts-, für #Habeck  das Finanzministerium? Die Grünen lassen auf ihrem Parteitag keinen Zweifel, dass sie sich nicht mit B-Ministerien zufriedengeben würden. Unternehmer warnen: Das wird teuer. #bdk20  #bdk20202 #dbdk200

Mitarbeiter im Finanzministerium wollten für die ÖBAG (Verstaatlichte) einen Vorstand mit internat. Erfahrung. Ihr Vorgesetzter, der selbst ÖBAG-Chef werden will, schreibt ihnen: „Ich bin aber nicht international erfahren“. Heute ist er ÖBAG-Vorstand.

Diese schreiende Steuerungerechtigkeit muss das Finanzministerium in #Österreich endlich beenden! Ein Kioskbesitzer zahlt im Nachbarland 700-mal so viel Steuern wie ein Großkonzern (im Verhältnis zum Umsatz). Starke Recherche zur Steueroase Österreich:

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Das Finanzministerium, so scheint es, tut wirklich alles, damit man in Deutschland nicht mehr investiert, und das im doppelten Wortsinn. Die Steueränderungen und -projekte laufen auf eine systematische Benachteiligung von Anlegern und Selbstentscheidern hinaus

Vor allem seit das Finanzministerium SPD-geführt ist, scheint die Groko einen regelrechten Feldzug gegen Selbstentscheider und private Geldanleger (nicht institutionelle) zu führen. Man fragt sich, warum bürgerliche Kräfte bei der Kampagne mitmachen @welt 

„Dann müsste die Troika in Rom einmarschieren und das Finanzministerium übernehmen. Aber Italiens Schulden würden Europas Grenzen sprengen.“ CSU-Europaabgeordneter über die Gefahr der Italien-Krise.

Es ist Staatsversagen, wenn das Finanzministerium nun keinen Plan vorlegt wie's künftig 17 Mrd € vermiedene Steuern reinholt #ParadisePapers 

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