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Eine effiziente #Klimapolitik  braucht zur Durchsetzung des Verursacherprinzips den Staat, sollte aber nicht zu einer Ausweitung der Staatsquote führen. Die Kolumne von Gerhard Schwarz.

Was sagt die Farbenlehre über das 2017 von Sebastian Kurz eingeführte Türkis und das in einigen Bundesländern nach wie vor geltende Schwarz? Eine Glosse von Robert Sedlaczek.

Seit 2020 untersucht die #KostEx  Fälle mit extremistischen Entgleisungen von #Polizistinnen  und #Polizisten . Im ersten Halbjahr 2021 wurden gegen acht Personen entsprechende Ermittlungen aufgenommen, heißt es. #Extremismus  #PolizeiSachsen 

Edtstadler will nach ÖVP-Ermittlungen private Chats schützen:

#Opel zahlte im Diesel-Skandal 64,8 Millionen Euro und vermeidet einen #Prozess  nach dem Vorbild von #VW . Die Ermittlungen gegen führende Manager wurden eingestellt.

Ermittlungen gegen #Apotheke  in #Chemnitz  wegen möglichen Abrechnungsbetrug und mutmaßlichen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz:

Nach Explosion in Leverkusen: Ermittlungen gegen Mitarbeiter

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Sieben Menschen starben bei einer Explosion im Leverkusener Chempark. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen drei Beschäftigte eingeleitet. Sie sollen ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt haben.

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In Hessen führt die schwarz-grüne Landesregierung einen wahren Feldzug gegen Ungeimpfte und Genesene. Sie dürfen Angehörige in Kliniken nicht mehr besuchen und auch nicht mehr einkaufen.

Brisante Entwicklung: Nach ersten Ermittlungen gegen eine Gruppe von Reservisten der #Bundeswehr  sieht die Justiz jetzt Anfangsverdacht, dass die Ex-Soldaten Angriffe auf Migranten planten. Der Anführer hatte zudem direkten Draht ins Verteidigungsressort.

20-Jährigen erschossen: Mord-Ermittlungen gegen Maskenverweigerer #Maskenverweigerer  #Tankstelle  #IdarOberstein 

Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchungen in Ministerien werfen Fragen auf #btw21  #Bundestagswahl  #Bundestagswahl21 

Ohne diesen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alleingang herbeigeführten Zustand fehlender Kontrolle – das kann man aufgrund der Ermittlungen heute sehr begründet sagen – wäre der Massenmord im Herzen Europas nicht möglich gewesen. via @welt 

#NRW : Ein Mann wird verhaftet, obwohl er anders heißt und anders aussieht als der Haftbefehl vorgibt. Er wird trotz Protest monatelang festgehalten, verbrennt dann in seiner Zelle. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein. Dateien sind gelöscht.

Nur konsequent: #UEFA  startet Ermittlungen gegen #Orban . Die Absage seiner Anreise zum Spiel #GERHUN  wird als politisches Statement gewertet.

[20.3.01] Ein Untersuchungsausschuss wird klären, ob die CSU-Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Waffenhändler Schreiber behindert haben, um Unionspolitiker zu schützen. Schreiber ist in die CDU-Spendenaffäre verwickelt.

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Vor einer Woche wurde der Zeitungsverleger Jimmy Lai festgenommen. Nun hat die Polizei in Hongkong Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Lai, der von chinesischen Staatsmedien als Verräter verleumdet wird, droht lebenslange Haft.

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Alle Demonstranten Nazis! Alles richtig gemacht, Regierung! Alle Merkel wählen! 3 klare Botschaften bei #AnneWill  und Gute Nacht. Alles schwarz.

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