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Der Philosoph Peter Sloterdijk rät, das Regieren per Erlass in demokratischen Gesellschaften auf äußerste Notfälle zu reduzieren. In Ausnahmezuständen rückten auch demokratische Staaten an Diktaturen heran.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das #Beherbergungsverbot  abgelehnt. Geklagt hatte eine Familie aus Tübingen.

Sind 10 oder 20 Sportler im Training erlaubt?: Verwirrung um den neuen Corona-Erlass

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Sind 10 oder 20 Sportler im Training erlaubt?: Verwirrung um den neuen Corona-Erlass

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Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung beim BVerfG eingereicht

Erst @Duesseldorf , jetzt auch @Koeln : Ab morgen gilt in der Domstadt eine #Sperrstunde  ab 1 Uhr für Restaurants und Kneipen. Damit setzt der Krisenstab der Stadt einen Erlass der Landesregierung um.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat am Wochenende eine Verschärfung der Corona-Regelungen angekündigt. Viele Fragen blieben dabei unbeantwortet. Ein Erlass soll nun Klarheit bringen. [RP+]

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Das Bundesland #Bremen  verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Der seit heute gültige Erlass gilt für alle Varianten der #Reichskriegsflagge . Die einfache Reichsflagge ist nur betroffen, wenn "eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht".

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Das Bundesland #Bremen  verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Erlass tritt am kommenden Montag im Kraft, wie die Innenbehörde der Stadt mitteilte. #Rechtsextremismus 

Das Bundesland #Bremen  verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Erlass tritt am kommenden Montag im Kraft, wie die Innenbehörde der Stadt mitteilte. #Rechtsextremismus 

Pekings Pläne zum Erlass eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong haben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion neue Proteste ausgelöst. Das Gesetz soll „ohne die geringste Verzögerung“ in Kraft treten.

Das Land NRW verbietet alle öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel - dazu gehörten auch Demos, heißt es in einem neuen Erlass. Ausgenommen sind Wochenmärkte.

Reul will neuen Erlass - NRW-Polizei soll Nationalität von Tätern nennen!

Kardinal Marx über Söders Kreuz-Erlass: Der bayerische Ministerpräsident habe "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" ausgelöst.

Reaktion auf Anti-Abtreibungs-Erlass von #Trump : Niederlande wollen int. Fonds für sichere Abtreibungen in Entwicklungsländern einrichten.

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