Ergebnisse für einspruch bundesrat notbremse

Add to feed Erstelle deinen eigenen Feed

Neueste

Nun ist es durch: das vierte Infektionsschutzgesetz. Es gab zwar viel Kritik, aber keinen Einspruch im Bundesrat. Damit kann die Notbremse greifen. Was dann gilt - ein Überblick.

Bundesrat billigt Corona-Notbremse. Länderkammer ließ Änderung des Infektionsschutzgesetzes ohne Einspruch passieren. Damit kann Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterzeichnen.

Verschärftes #Infektionsschutzgesetz  auch vom Bundesrat gebilligt - Länderkammer lässt #Corona- #Notbremse ohne Einspruch passieren

Laden
Loading