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Deutscher Raiffeisenverband: Bundestag beschließt Umsetzung der UTP-Richtlinie: Erweiterung des Anwendungsbereichs ist ein wichtiger positiver Schritt - Fairness muss auf allen Stufen gelten #Berlin 

Der Bundestag stimmt heute über Gesetzesänderungen zu Hass in sozialen Netzwerken ab. Für Nutzer soll es einfacher werden, Hass und Hetze zu melden. @fiedelseb  vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert auf WDR5, dass es dazu zu wenig Personal gebe.

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Freie Ärzteschaft e.V.: Deutscher Ärztetag fordert den Stopp von Spahns Digitalgesetz im Bundestag #Hamburg 

Deutscher Bundestag: Diese Berufe haben Politiker eigentlich gelernt – "systemrelevante" sind wenige dabei

Deutscher Raiffeisenverband: Bundestag debattiert über Lieferkettengesetz / DRV-Präsident Holzenkamp: "Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland dürfen nicht benachteiligt werden" #Berlin 

Zu bundesweit einheitlichen #Corona-Regeln  sagte der Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und @Gemeindebund , Gerd Landsberg: "Jedes Gesetz geht anders in den Bundestag als es rauskommt. Ich vermute mal, dass die Inzidenz dann bei 200 liegen wird." #Infektionsschutzgesetz 

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Journalist mit "Pressefreiheit für Journalisten in Türkei"-Shirt wird aus #Merkel- #Erdogan-Pressekonferenz geführt. Regierungssprecher #Seibert : "Halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie Deutscher Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen."

➡️ "Bild" im Mai: "Deutscher Pass trotz Scharia-Ehe" ➡️ Bundestag im Juni: Keine Einbürgerung bei Mehrehe! ➡️ @BILD  gestern: "Deutscher Pass trotz Scharia-Ehe" ➡️ Rechte Hetzer von AfD bis Erika Steinbach freuen sich über (faktisch falsches) Futter:

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Der Bundestag beschließt, den Antiziganismus endlich bekämpfen zu wollen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt das.

Einigkeit & Recht & #WindowsXP . #Neuland  Deutscher Bundestag befindet sich noch im Jahr 2001:

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