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Der Bundesrat hat die Corona-Notbremse gebilligt. Ab welchen Inzidenzen schärfere Regeln greifen und was dann auf die Bürger zukommt – ein Überblick. #Notbremse 

Der Bundesrat sagt "Halt Stopp!" und hat die "Corona-Notbremse" verabschiedet. Jetzt muss es nur noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschreiben.

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++ EIL ++ „Corona-Notbremse“ passiert Bundesrat.

Bundesrat billigt Corona-Notbremse. Länderkammer ließ Änderung des Infektionsschutzgesetzes ohne Einspruch passieren. Damit kann Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterzeichnen.

Die einheitliche Corona-Notbremse hat auch die Länderkammer passiert. Der Bundesrat unterließ es am Donnerstag trotz breiter Kritik, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zustimmen musste er ohnehin nicht.

Die einheitliche Corona-Notbremse hat auch die Länderkammer passiert. Der Bundesrat unterließ es am Donnerstag trotz breiter Kritik, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zustimmen musste er ohnehin nicht.

Die einheitliche Corona-Notbremse hat auch die Länderkammer passiert. Der Bundesrat unterließ es am Donnerstag trotz breiter Kritik, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zustimmen musste er ohnehin nicht.

Verschärftes #Infektionsschutzgesetz  auch vom Bundesrat gebilligt - Länderkammer lässt #Corona- #Notbremse ohne Einspruch passieren

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+++Eil+++ Die bundesweite Corona-Notbremse hat den Bundesrat passiert+++

Bundesrat lässt Corona-"Notbremse" passieren

Thüringen will Corona-Notbremse im Bundesrat heute nicht verzögern. Ministerpräsident @bodoramelow  sagte MDR AKTUELL, er werde aber kritische Anmerkungen machen. Es leuchte z.B. nicht ein, warum Kinder im Freien keinen Sport machen könnten.

Bundesrat entscheidet heute abschließend über bundesweite Corona-Notbremse. Zahlreiche Länder haben schon signalisiert, dass sie das Gesetz nicht blockieren wollen.

Sachsen will Corona-Notbremse im Bundesrat zustimmen: Die Landesregierung unterstrich aber, dass sie mit einzelnen Regelungen wie der nächtlichen Ausgangssperre und den Schulschließungen nicht einverstanden ist. Das werde man in einer Protokollnotiz festhalten.

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