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Streitpunkte noch offen: CDU und CSU beraten über Wahlprogramm

Um die Klimaziele erreichen zu können, müsste die Bundesregierung auch für mehr Solaranlagen auf Hausdächern sorgen. Das aber verhindert die CDU.

Landratswahl in Mansfeld-Südharz: André Schröder (CDU) gewinnt die Stichwahl mit fast 80 Prozent der Stimmen gegen Cathèrine Kayser von der AfD. ⬇

Landratswahl in Wittenberg: Christian Tylsch (CDU) gewinnt die Stichwahl zum Landrat mit rund 80 Prozent der Stimmen deutlich vor dem Kandidaten der AfD, Frank Luczak. ⬇

„Die Union muss in die Opposition!” Der #SPD-Kanzlerkandidat  @OlafScholz  greift den bisherigen Koalitions-Partner an, will einer möglichen Neuauflage der Koalition mit CDU/CSU aber keine Absage erteilen. | #DieRichtigenFragen 

CDU-Politiker Tylsch wird neuer Landrat im Landkreis Wittenberg. Er setzte sich in der Stichwahl mit rund 81 Prozent gegen den AfD-Kandidaten Luczak durch.

Sachsen-Anhalts früherer Finanzminister Schröder zum Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz gewählt. In der Stichwahl setzte sich der CDU-Politiker mit 79,22 Prozent der Stimmen gegen die AfD-Politikerin Kayser durch.

Der #CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende  Dirk Toepffer beklagt im #HAZ-Gespr äch zu viele Nachtflüge in #Hannover , kündigt eine Tierwohlinitiative an – und erklärt, warum die CDU in seinen Augen manchmal nicht beweglich genug ist.

CDU und CSU betonen Gemeinsamkeiten zu Klausur-Auftakt: CDU-Chef Laschet sagte, der Anspruch der Union sei es, mit einem gemeinsamen Programm in den Wahlkampf zu gehen. Der CSU-Vorsitzende Söder erklärte, der Kampf um die Kanzlerkandidatur sei keine Belastung für ihr Verhältnis.

CDU und CSU einigen sich offenbar auf ein gemeinsames Wahlprogramm:

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Damals, vor 30 Jahren, als die #SPD  noch nicht die #CDU  sein wollte:

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Wohnen, Heizen, Fliegen, Fahren, Essen - alles soll teurer oder möglichst sogar verboten werden. CDU, CSU, SPD und Grünen im Überbietungswettbewerb: Wer schadet dem Bürger am schnellsten?

Unbedingt anschauen! Deutsche Schauspieler machen sich über Merkels Super-Lockdown lustig. #niewiederaufmachen  veralbert CDU/CSU/SPD/GRÜNE und deren Spinnereien im Kampf gegen Virus und Grundgesetz.

Der Verlierer der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart steht fest: Der Schwarzwald. 1000 Windräder mit ihren autobahnbreiten Zufahrtsschneisen und Stellflächen werden das Waldgebiet verwüsten, haben Grüne und CDU beschlossen.

Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne: 4 Parteien rotten sich zusammen, die noch gestern so getan haben, als bräuchten sie unterschiedliche Kanzlerkandidaten....sie sind sich doch einig im Angriff auf die Demokratie.

Ich weiß zwar noch nicht, welche Partei ich wähle, aber ab dem Moment, ab dem die CDU den Rechtsextremisten Hans-Georg Maaßen aufstellt, werde ich regelmäßig bis zur Bundestagswahl dafür werben, die CDU nicht zu wählen. Und sie wäre selbst schuld.

[8.3.01] Aussage des Ex-Verkehrsministers Wissmann vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre: Er hatte 1998 Verkauf von Eisenbahnerwohnungen an deutsches Konsortium unter Wert zugestimmt. Mitglieder des Konsortiums spendeten später 5 Mio DM auf ein schwarzes CDU-Konto.

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Ach ZDF. Meldet in den Nachrichten eine "Begrenzung" der Anzahl der Bundestagsmandate auf 750; das ist ein Vorschlag von CDU-Brinckhaus. Aber derzeit sind es 709 Abgeordnete, im Grundgesetz sind nur 598 vorgesehen. Nennt ihr das Begrenzung?

Der CDU-Politiker will sich nach der Coronakrise nicht von chinesischen Produkten abhängig machen. Doch die Bundesregierung lehnt eine pauschale Entscheidung ab.

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