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Cum-Ex-Affäre: CDU will den Untersuchungsausschuss deutlich ausweiten
Michael Kretschmer (CDU) läuft seit Wochen Sturm gegen die Russland-Politik der Ampelregierung. So will er die AfD in Sachsen kleinhalten. Wenn er sich da mal nicht verrechnet, analysiert @imayer #SZPlus
Michael Kretschmer (CDU) läuft seit Wochen Sturm gegen die Russland-Politik der Ampelregierung. So will er die AfD in Sachsen kleinhalten. Wenn er sich da mal nicht verrechnet, analysiert @imayer #SZPlus
Zur "Gefahrenabwehr bei schweren und schwersten Straftaten": #Brandenburg s Innenminister Stübgen (CDU) will noch in diesem Jahr mit einem neuen Gesetz die automatische Kennzeichenerfassung#Kesy ) auf Autobahnen wieder ermöglichen.
In der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz hat der CDU-Politiker Rüddel Gesundheitsminister Lauterbach Panikmache vorgeworfen.
Das Corona-Sondervermögen in Sachsen-Anhalt soll für Kliniken und Digitalisierung ausgegeben werden. Bisher wurden aber erst 20 Prozent des Geldes abgerufen. Wir haben CDU-Finanzexperte Guido Heuer gefragt: Warum? 🎧
Hessen setzt sich mit weiteren Bundesländern für längere Fristen im Strafrecht ein. „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das Platzen großer Strafverfahren ist wahrscheinlicher geworden“, sagte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) in ...
+ CDU-Mann Rüddel wirft Lauterbach mit Konzept "Panikmache" vor
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Über 50 Millionen dreifach Geimpfte sollen ab Oktober mit Ungeimpften gleichgestellt werden. Die CDU vermutet, der Corona-Plan für den Herbst soll „Karl Lauterbach helfen, seine übervollen Impfstofflager zu leeren“. #infektionsschutzgesetz
NRW richtet "Meldestellen" ein um kritische Bürger und Einheimische besser im Sinne von CDU und Grünen zu überwachen, zu denunzieren und zu bespitzeln. "Melden" erfolgt über Migranten- und "Qeer"-Organisationen, gemeldet werden kann jeder.
SPD 2005: Schröder ruft bei 37,11% in NRW Neuwahlen aus. SPD 2017: Hannelore Kraft tritt mit 31.2% und 1,8% Rückstand auf CDU zurück. SPD 2022: 26,7% und -4,6% 👉 Wir haben einen Regierungsauftrag. #politikverdrossenheit
Jetzt auch Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) beim Schwindeln erwischt. Trotzdem glaubt er dass ihn 98,5 Prozent der Bürger unterstützen. Woran erinnert das?.
CDU-Kanzlerkandidat #Laschet kündigt an, dass es keine Steuersenkungen geben werde. Doch die hat die Union längst angekündigt. Mehr dazu im Kommentar unserer Autorin Ulrike Herrmann:
Weil man nicht oft genug zeigen kann, was die #CDU von Klimaschutz hält.
Ok, wow! 😂 @ArminLaschet denkt, er würde Gleichberechtigung viel besser als eine Frau umsetzen. Wir haben mal geschaut, wie seine “Gleichberechtigung à la CDU” wirklich aussieht. 👇
Warum die EU-Urheberrechtsreform das Internet grundlegend verändert. #Artikel13 #Uploadfilter #CDU
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