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Die chinesische Bundesregierung in Berlin richtet Task-Force ein um den Dienst "Telegram" zu zensieren. Demonstrationen wie in Minsk und Teheran sollen verhindert werden.

Was der Kanzler gegen Russlands Aggression zu tun bereit ist? Da rätseln selbst Verbündete. Der Schaden ist groß, denn Olaf#Scholz  macht es so Wladimir Putin zu leicht. #Ukraine 

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Was der Kanzler gegen Russlands Aggression zu tun bereit ist? Da rätseln selbst Verbündete. Der Schaden ist groß, denn Olaf#Scholz  macht es so Wladimir Putin zu leicht. #Scholz 

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Militärputsche in der #Sahel-Zone : Muss die Bundesregierung ihre Afrikastrategie ändern? #BurkinaFaso 

Putsch in #BurkinaFaso : Muss die Bundesregierung ihre Afrikastrategie ändern? #Sahel-Zone 

Keine gesellschaftliche Gruppe ist für die SPD bedeutsamer als die Arbeitnehmer. Mit zwei wichtigen Personalien festigt Olaf Scholz jetzt seine Macht im sozialdemokratischen Kernbereich – gegen die Arbeitgeber.

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Helm ab zum Signal: Die Bundesregierung will bei aller Solidarität mit der Ukraine einen kühlen Kopf bewahren. Doch hat sie auch alles bedacht? Eine Glosse von Berthold Kohler.

Helm ab zum Signal: Die Bundesregierung will bei aller Solidarität mit der Ukraine einen kühlen Kopf bewahren. Doch hat sie auch alles bedacht? Eine Glosse von Berthold Kohler.

Helm ab zum Signal: Die Bundesregierung will bei aller Solidarität mit der Ukraine einen kühlen Kopf bewahren. Doch hat sie auch alles bedacht? Eine Glosse von Berthold Kohler.

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Bislang beruhte die Corona-Politik der Bundesregierung auf einer Wette, die nicht aufzugehen scheint: (Er-)Lösung durch Impfung. Zeit zum Umdenken. #CoronaImpfung  #Impfdebatte 

[17.3.95] Vor Klimakatastrophe warnt der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in einem an Umweltministerin Merkel übergebenen Bericht. Wenn weiterhin gleiche Mengen an Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangten, wäre ein Gegensteuern in rund 25 Jahren nicht mehr möglich.

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Jetzt bricht Olaf Scholz' Verteidigungslinie zu #CumEx-Deals  der #Warburg-Bank  zusammen. "Es gab keine politische Einflussnahme" sagte er bisher. Nun zeigen die Vermerke seines Finanzsenators Tschentscher auf diesem Brief der Bank: Es gab Einflussnahme! ➡️

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Nach Angaben von Webvideoproduzent @rezomusik  wollten er und Journalist@TiloJung  gemeinsam mit @zeitonline  ein Online-Kanzlerduell zwischen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz ausrichten. Laschet habe aber abgesagt. #Rezo 

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Es gibt laut Bundesregierung "keine Versorgungsengpässe". #Hamsterk äufe sind demnach unnötig. Bitte verbreiten Sie keine Bilder von leeren #Klopapier-Regalen  - das schürt unnötig Panik. #WirvsVirus  #Cornavirus 

Das Übel heißt Ischgl - auch in Sachen Corona. Es war DIE Virus-Schleuder Europas. Und in Österreich haben die Verantwortlichen frühe Hinweise aus Angst um den Profit ignoriert. Die Selbstinszenierung von Kanzler Kurz als großer Macher ist etwas verlogen.

Wie lange muss sich eigentlich jemand fragen lassen, ob er oder sie integriert sei? - Kanzlerin#Merkel  nach dem 11. #Integrationsgipfel  der Bundesregierung mit einer persönlichen Antwort auf diese zentrale Frage.

Hat eigentlich jemand aus der Bundesregierung schon gesagt: „Wir verurteilen die rassistische Polizeigewalt in den USA aufs Schärfste und fordern Präsident Trump, die Sicherheitskräfte zur Ordnung zu rufen!“? Sagt das noch wer? Oder kommt da nix?

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