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#Geimpfte haben ihren #Impfausweis , doch was ist mit den vom #Coronavirus  #Genesenen ? Die rheinland-pfälzische #Landesregierung  hatte den Bund aufgefordert, die nötigen Voraussetzungen für #Bescheinigungen  zu schaffen. #RLP 

„Die Kosten der ersten Projektphase bis zum 31. Januar 2021 belaufen sich auf etwa 1.076.100 Euro“, teilte Berlins oberster Verkehrsplaner Hartmut Reupke dem Bund der Steuerzahler mit. #Friedrichstra ße #autofrei 

Gemäss den Regeln der Schuldenbremse muss der Bund wegen der Covid-19-Krise wohl etwa 30 Milliarden Franken Schulden abbauen. Die Finanzpolitiker des Nationalrats haben einen Plan. @nzzwirtschaft 

💶 Es steigt jedoch nur das Aufkommen der Länder und Kommunen steigt. Der Bund verliert 2 Milliarden Euro.

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Weniger neue #Corona-F älle und weniger Tote als vor einer Woche meldet das RKI für Hessen. Drei weitere Kreise liegen nun seit fünf Tagen unter der Inzidenzmarke 100. Die Hessen-Inzidenz ist aber weiter höher als jene im Bund, so @thorsten_winter 

Weniger neue #Corona-F älle und weniger Tote als vor einer Woche meldet das RKI für Hessen. Drei weitere Kreise liegen nun seit fünf Tagen unter der Inzidenzmarke 100. Die Hessen-Inzidenz ist aber weiter höher als jene im Bund, so @thorsten_winter 

Während die Länder durchgängig und die Kommunen immerhin im Durchschnitt der Jahre auf ein Plus kommen, muss sich der Bund auf weitere Ausfälle von insgesamt 2 Milliarden Euro einstellen. #Steuerschaetzung 

Die #Steuereinnahmen  legen laut Steuerschätzung bis 2025 um 10 Milliarden Euro zu. Doch nur das Aufkommen der Länder und Kommunen steigt. Der Bund verliert 2 Milliarden Euro.

Die #Steuereinnahmen  legen laut Steuerschätzung bis 2025 um 10 Milliarden Euro zu. Doch nur das Aufkommen der Länder und Kommunen steigt. Der Bund verliert 2 Milliarden Euro.

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Von dem Kapitän können Bund und Länder noch einiges lernen. #Suezkanal  #Evergiven 

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Seit Monaten schränken Bund und Länder im Kampf gegen Corona das private Leben und kleine Unternehmen ein. Und zugleich macht sich ein großer Teil der Menschen jeden Morgen auf den Weg in die Fabrik. Da stimmt was nicht, kommentiert @christianbangel .

"Durch die extrem langsame Impfstrategie sterben nachgewiesenerweise Menschen," sagt @saschalobo  bei #ZDFheutelive . Er bezeichnet die #Corona-Politik  von Bund und Ländern als Staatsversagen.

Falls es da Illusionen gab: Der Bund hat bisher keine Schnelltest beschafft. Es wurden nur Kontingente bei Herstellern gesichert, die zB Pflegeheime abrufen können und auch bezahlt bekommen. Das ist passive, nicht aktive Politik. Und kann so gar nicht Teil einer Strategie sein.

Gute Nachricht für alle Angestellten in Großraumbüros! Bund und Länder könnten morgen nächtliche #Ausgangssperre  beschließen ...

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Ein selbstbewußter Richter rechnet mit der Corona-Politik von Bund und Thüringen rabiat ab - ein komplettes Argumentarium gegen den Lockdown und seine katastrophalen Folgen.

[27.3.99] Bau des Großflughafens Berlin-Schönefeld steht nichts mehr im Wege: Bund & Länder einigen sich auf Verteilung der Erschließungskosten. 2007 soll der Flughafen in Betrieb gehen und die innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof ersetzen.

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Na Super. Der Bund schickt 4000 Beamte mit 55 in Pension. Dabei könnten sie in den Gesundheitsämtern helfen. Der skandalöse Vorgang wird versteckt , damit es keiner merken soll.

Bund will 4,5 Mrd. weniger für öffentliche Investitionen ausgeben, aber 6 Mrd. mehr für Militär. Logisch: Viele Straßen sind heute schon in einem Zustand, dass man sie nur mit Panzern befahren kann.

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