Ergebnisse für beschluss ministerrat

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Präsident Macron kündigte an, das pro-palästinensische Kollektiv "Cheikh Yassine" werde durch einen Beschluss im Ministerrat aufgelöst. Es sei direkt mit dem Attentat verbunden. Weitere Entscheidungen dieser Art gegen Vereinigungen würden in den kommenden Tagen und Wochen folgen.

Das Budget fürs kommende Jahr soll heute Vormittag im Ministerrat beschlossen werden. Es umfasst mehr als 3.800 Seiten und ist fast zwölf Kilogramm schwer. Nach Beschluss wird es von Finanzminister Gernot Blümel im Nationalrat präsentiert.

#30JahreMauerfall #NeverForgetFolge  228. 3. November 1989, „Neues Deutschland“: „Der Ministerrat verabschiedete einen Beschluß zur besseren Nutzung regenerativer Energiequellen wie Geothermie, Biogas, Kleinwasser- und Windkraft, Umweltwärme sowie Solarenergie.“ @welt 

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Das hat die Koalition PR-mäßig tatsächlich perfektioniert. Einigungen im Koalitionsabkommen werden später nochmal eigens präsentiert. Es folgt: Punktation im Ministerrat. Begutachtungsentwurf. Gesetzesentwurf. NR-Beschluss. Im Idealfall (für die Regierung): 6x Berichterstattung.

Beschluss im Ministerrat - Biomassegesetz bringt Wildwuchs bei Strompreis:

Ministerrat - Beschluss zur Reform der Mindestsicherung für Mittwoch erwartet:

Im Rahmen einer „Staatsreform“ sollen Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern ausgeräumt werden. Zum Beschluss im Ministerrat reiste auch Burgenland-LH Hans Niessl nach Wien

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Für seinen Beschluss ändert der Ministerrat die allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats.

9.11.1989, 17 Uhr, Ministerium des Innern der DDR. Lauter hatte vorgeschlagen, den Beschluss mit einer Sperrfrist „4 Uhr morgens“ zu versehen – will jetzt wissen, ob es Änderungswünsche aus dem Ministerrat oder Politbüro gibt. Gibt’s nicht. #wende280  #Mauerfall  #9november  #9Nov 

Assistenzeinsatz in Tirol vor Beschluss im Ministerrat

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