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Erst Weimar, jetzt Weilheim: Fragwürdige Beschlüsse von Amtsgerichten deuten auf ein Netzwerk von Corona-Leugnern unter Juristen hin. Kollegen zeigen sich entsetzt. Jetzt bei SPIEGEL+.

Josefine Paul von den @gruenenrw  beschwert sich, dass es in den letzten Wochen keine verlässliche Politik gab, die das Vertrauen der Menschen stärke. "Die Landesregierung setzt nicht die Beschlüsse der MPK um, sondern weicht sie bis zur Unkenntlichkeit auf ", kritisiert Paul.

CH In der #Schweiz  kommt es am 19. April zu lang ersehnten #Lockerungen : Ab Montag sind wieder Veranstaltungen mit Publikum möglich und Restaurants können ihre #Terrassen  wieder öffnen. Die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick ➡

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Bundesverfassungsgericht will morgen Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel bekanntgeben. Gericht kündigte an, Beschlüsse des Zweiten Senats würden voraussichtlich ab 9.30 Uhr im Internet veröffentlicht.

SPD-Fraktionschef Mützenich hat eine stärkere Einbindung des Parlaments in Beschlüsse über Corona-Schutzmaßnahmen verlangt. Mützenich sagte im Deutschlandfunk, das Parlament müsse das aber auch für sich reklamieren.

Machtverlust der Länder durch Verschärfung des #Infektionsschutzgesetzes ? Den sieht @MpStephanWeil  nicht. Die bereits vereinbarte Notbremse komme dann jetzt halt ins Gesetz. Und: #Niedersachsen  setze die Beschlüsse „schon längst“ konsequent um.

Nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios wird es am Montag keine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sollen die bestehenden Beschlüsse fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten.

Im Vorfeld waren die Erwartungen gering, übertroffen wurden sie tatsächlich nicht: Der Verbändegipfel von Wirtschaftsminister Altmaier hat keine Beschlüsse gebracht. Das lässt den Unmut der Branchenvertreter wachsen.

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Corona: Schule nach Osterferien? Alle Beschlüsse der Kultusminister

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Corona: Schule nach Osterferien? Alle Beschlüsse der Kultusminister

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Merkel führt sich auf wie die "Gouvernante Deutschlands". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki im TE-Interview. Die jüngsten migrationspolitischen Beschlüsse zur Steuerung der Medien seien verfassungswidrig.

#NRW fährt mit der neuen Coronaschutzverordnung einen riskanten Kurs, denn von der angekündigten „Eins zu eins“-Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse ist dort nicht viel zu lesen, kommentiert @moxfredo .

Corona: Runden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten sind im Grundgesetz nicht vorgesehen - Beschlüsse weitgehend "verfassungsfeindlich". So Ex-Minister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Sie sagen, „das was da heute eigentlich beschlossen wurde ist Unsinn?“ – „Ja, das sage ich so. Das sage ich schon seit Gütersloh so.“ Thüringens Ministerpräsident@bodoramelow  (Linke) über die Beschlüsse der Telefonschaltkonferenz der Länder vom Nachmittag.

Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die @CDU  lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages (Beschlüsse C76, C101, C161 und C179).

Die Klimabewegung argumentiert mit Fakten und Vernunft. Sie will nicht belehren, sondern fordert dazu auf, Beschlüsse umzusetzen. #FFF  #FridaysForFuture 

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