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Die Osteuropäer wieder "aushungern". barley'>Katarina Barley (SPD) will den Ungarn, Polen und anderen Osteuropäern zeigen, was eine deutsche Faust (oder Schlimmeres) ist.

Das Beharren auf den Rechtsstaatsmechanismus ist eine Art von Notwehr: barley'>Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlamentes, über den #EU-Haushaltsstreit . #Ungarn  #Polen 

Warum die EU jetzt Polen und Ungarn "aushungern" will, wie es Barley formuliert hat.

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, mehr politischen Druck auf die beiden Länder gefordert. @katarinabarley  #EUHaushalt 

barley' alt='katarinabarley' /'>@katarinabarley  Die Regierungen in Polen und Ungarn wollten die Ordnung in der EU auf den Kopf stellen, so Barley weiter. „Die wollen diese illiberalen Demokratien durchsetzen, die wollen sich von den Grundwerten der EU, die sie selbst unterschrieben haben, verabschieden. "

barley'>Katarina Barley: "Das ist eine völlig andere Qualität als alles, was wir bisher gesehen haben.“

barley' alt='katarinabarley' /'>@katarinabarley  „Die EU-Kommission muss zeigen, dass die Schonzeit vorbei ist. In Ungarn läuft das seit zehn Jahren, in Polen seit fünf Jahren. Insbesondere die Kommission hat zu wenig getan“, so Barley. Sie forderte härtere Konsequenzen.

So nebenbei verplappert sich barley'>Katharina Barley, immerhin Vizepräsidentin (SPD) im EU-Parlament: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geplant, weil Bundesverfassungsgericht die Währung schützen will.

Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe diskutiert mit Vonovia-Chef Rolf Buch, Henkel-CEO Carsten Knobel und Katharina Barley die Herausforderungen für die Wirtschaft. Der Livestream.

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Das reicht nicht für die Pariser Klimaziele, barley'>Frau Barley! Das Europaparlament fordert 55% weniger CO2-Emissionen bis 2030, die meisten Wissenschaftler fordern mindestens 60%. Wir müssen nicht nur handeln, wir müssen entschieden handeln! #Klimaschutz  #KlimaschutzW ählenWählen

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Ist die SPD eine verfassungsfeindliche Partei? Wenn man die Hetzreden der SPD-Justizministerin Barley zuhört drängt sich dieser Verdacht auf: Statt den Rechtsstaat zu schützen plädiert sie für willkürliche Auslegungen.

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