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Wie das Münchner EM-Stadion wird auch der Bayerische Landtag am Abend nicht in den Regenbogenfarben leuchten. CSU und AfD stoppten im Ältestenrat einen Vorstoß der SPD.

Regenbogen-Beleuchtung oder -Flaggen für den @Landtag_Bayern : #CSU  und #AfD  sind dagegen #LGBTIQ 

16 Monate nach dem Anschlag von Hanau rückt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag in Wiesbaden näher.

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Wasserstoff: CSU-Fraktion will Versorgungs-Infrastruktur ausbauen #M ünchen

Lange wurde es befürchtet und deshalb überrascht es nicht, was Experten jetzt im #NRW-Landtag  vorgetragen haben. Die #CoronaPandemie  hat schwerwiegende Folgen für #Kinder  und Jugendliche. Mehr dazu im #Aufwacher :

Im Sächsischen Landtag flogen am Mittwoch die Fetzen. Besonders hitzig wurde es bei der Debatte über die Corona-Politik der Landesregierung. #CoronaSN 

Die SPD im Hessischen Landtag setzt sich nachdrücklich für Griechisch und Türkisch als zweite oder dritte Fremdsprache ein. Alles andere komme einer Absage an Mehrsprachigkeit und Chancengleichheit gleich.

Die @gruenenrw  im Landtag fordern eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Umweltkriminalität in NRW. Das soll eine konsequente Strafverfolgung für Umweltdelikte wie illegal entsorgten Industriemüll möglich machen. In Brandenburg gibt es eine solche Behörde schon.

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Die Abgeordnete Andrea Johlige (Linke) weigert sich, vor ihrer Rede im #Brandenburg ​er Landtag Vizepräsident Andreas Galau (AfD) zu begrüßen. Und wird am Ende von ihm des Saals verwiesen.

Bei Anhörung im Europaparlament: Wenn China das Internet abdreht

Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hat erneut Todesdrohungen bekommen. Wieder sind die E-Mails mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Die Spur führt zu Computern der Polizei.

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Geplantes Patienten-Datenschutzgesetz schützt #Patientendaten  nicht. Der CCC wurde als Sachverständiger in der Anhörung zum Gesetzentwurf geladen und veröffentlicht heute seine schriftliche Stellungnahme

Bodo Ramelow: Ich habe für den AfD-Vizepräsidenten im Thüringer Landtag gestimmt.

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Wenn heute in Erfurt #Th üringen der Landtag die Frage entscheidet, ob ein völkischer, geschichtsklitternder Nazi Ministerpräsident wird oder nicht - und gewählte Abgeordnete verlassen das Plenum, um nicht abstimmen zu müssen - fehlt mir absolut jedes Verständnis.

In diesem ganz und gar unperfekten Tag im Landtag von #Th üringen gab es einen einzigen perfekten Moment für die Ewigkeit. Er ist @SusanneHennig  zu verdanken, der Landesvorsitzenden der @die_linke_th , kommentiert @ComeOnBaehr :

Thüringen-FDP will Landtag auflösen - Kemmerich vor Rückzug #Eilmeldung 

In diesem ganz und gar unperfekten Tag im Thüringer Landtag gab es einen einzigen perfekten Moment für die Ewigkeit, schreibt @ComeOnBaehr . Er ist Susanne Hennig zu verdanken, der Landesvorsitzenden der Linken.

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