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Das türkische Verfassungsgericht den Weg frei für ein Verbot der kurdisch-linken #HDP . Die Partei ist für Präsident #Erdo ğan gefährlich geworden.

Neuer iranischer Präsident Raisi will Biden nicht treffen #Raisi  #Iran  #Biden 

"Mit Fördergeldern etwas zu unterstützen, das man mit Steuern unterbindet: Das ist wie Gas geben und gleichzeitig bremsen", sagt der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, über das Klimaschutzpotenzial der EU-Agrarpolitik.

Machen die EU-Fördergelder die europäische #Landwirtschaft  klimafreundlicher? Nein, sagt der Europäische Rechnungshof. Im Interview erklärt dessen Präsident Klaus-Heiner Lehne, warum.

20.000 Euro - einfach so! 🤑 In Deutschland sollte jeder junge Mensch spätestens mit dem 21. Lebensjahr so eine einmalige Zahlung erhalten. Das schlägt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, vor.

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Bei der Vorstellung seiner politischen Pläne gibt sich Irans künftiger Präsident Ebrahim Raisi kompromisslos. Die Unterhändler in Wien erwarten kurzfristig jedoch keine Veränderung von Teherans Verhandlungsposition zum Atomabkommen.

Bei der Vorstellung seiner politischen Pläne gibt sich Irans künftiger Präsident Ebrahim Raisi kompromisslos. Die Unterhändler in Wien erwarten kurzfristig jedoch keine Veränderung von Teherans Verhandlungsposition zum Atomabkommen.

GESPRÄCH „OHNE VORBEDINGUNGEN“ - Biden ändert Kurs gegen Nordkorea-Diktator Kim #Weltpolitik  #Innenpolitik 

Erster Bundeswehr-Rabbiner tritt Amt an: Der sächsische Landesrabbiner Balla wurde in Leipzig feierlich in das Amt eingeführt. An der Zeremonie nahmen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, teil.

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Besuchen ein EU-Präsident und eine EU-Präsidentin den türkischen Präsidenten: „Ähhhm?!“

Ich glaube, demnächst wird Donald Trump dagegen klagen, dass die Stimmen für Biden überhaupt gezählt wurden. Es heißt schließlich „Presidential Election“ - also kann man da auch nur den Präsidenten wählen. Klarer Fall.

Hat eigentlich jemand aus der Bundesregierung schon gesagt: „Wir verurteilen die rassistische Polizeigewalt in den USA aufs Schärfste und fordern Präsident Trump, die Sicherheitskräfte zur Ordnung zu rufen!“? Sagt das noch wer? Oder kommt da nix?

Der US-Präsident würde China am liebsten komplett von der Chip-Versorgung abschneiden. Damit schadet er aber der eigenen Industrie enorm.

China will auf dem Volkskongress über ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen. Kritiker befürchten darin einen Angriff auf den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“. China ignoriert damit deutliche Warnungen von US-Präsident Trump.

US-Präsident #Trump  will sich einen möglichen #Corona-Impfstoff  exklusiv für die USA sichern - und bietet #CureVac  in Tübingen dafür viel Geld. Die Bundesregierung will das verhindern. #WirvsVirus  #CoronaVirusDEVirusDE 

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