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Heute stand der Bundeswehreinsatz in #Afghanistan  auf der Agenda des Bundeskabinetts. Nun entscheidet der Bundestag. Die Verlängerung ist wichtig, um die Fortschritte der letzten Jahre zu sichern & Friedensverhandlungen Rahmen zu geben. Mehr unter

Der neue Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ist heute Thema im Bundeskabinett. Die Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und der Schutz vor sexualisierter Gewalt in Konflikten sollen in Zukunft weiter gestärkt werden:

#Klimastreik #BlackLivesMatter  #metoo  sind weltweit auf der politischen Agenda. Dank Frauenpower. Dazu die swissinfo.ch-Diskussion mit den drei @marieclairegraf '>Expertinne @MarieClaireGraf @laStaempfli  und @cueronia '>Estefania Cuer @CueroNia #ADT2021  #50SwissSuffrage 

Merkel fordert transatlantische Agenda zu China und Russland

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agenda'>US-Klima-Agenda: Investitionsboom in saubere Energie?: London () - US-Präsident Biden hat die Klima-Agenda in den Mittelpunkt seiner politischen Ziele gestellt und sein Klimaplan ist der ehrgeizigste in der… AKTIENCHECKde

Die #Nato- Verteidigungsminister*innen treffen sich heute virtuell. Auf der Agenda: Wer zahlt wie viel für die Verteidigung, wie steht es um eine Reform und wer bleibt wie lange in #Afghanistan ? Wie viel Bewegung ist da heute zu erwarten? Gunnar Krüger in Brüssel.

Der Microsoft-Gründer hat eine klare Agenda: Bis 2026 will er rund zwei Milliarden Dollar in technologisch-innovative Projekte gegen den Klimawandel stecken.

Nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren ist der Weg für Bidens Agenda frei. Seine zentralen Projekte: Impfungen, Aufschwung – und die Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses.

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Malta hat EU-Bürgerrechte an fünf Familienmitglieder des Emirs von Katar verkauft. Aber: Bürgerrechte sind keine Ware! Sie dürfen nie verkauft werden. Die EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren einleiten & die GroKo d. Thema auf die Agenda setzen!

Deutschland hat ein massives Problem mit dem Rechtsextremismus. Der Kampf gegen diese wachsende Gefahr müsste auf der politischen Agenda eigentlich ganz oben stehen - tut er aber nicht:

Soll niemand sagen können, er habe nicht gewusst, mit welcher Agenda die Rechtsextremen im Deutschen Bundestag unterwegs sind: Die #AfD  lädt Stephen Bannon ins Parlament ein.

"Das ist die Agenda weißer Nationalisten" – die vier von US-Präsident Donald Trump attackierten demokratischen Abgeordneten werfen dem Präsidenten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz offenen Rassismus vor.

Ein ziemlich verlässliches Muster in der PR-Arbeit der Koalition: Wenn ein Thema sehr unangenehm wird - ein neues Thema auf die Agenda bringen. In der Regel via Kronenzeitung und rund um Migration/Flüchtlinge/Sicherheit:

Oft hilft es, auf das eigene Land durch die Brille von außen zu blicken. Wenn die hier die Ereignisse rund um und c #Chemnitzronol #Maaßenogisch und ohne eigene Agenda auflistet, wird einem die eigentliche Tragweite erst bewusst. ➡️

Warum darf Verfassungsschutzpräsident Hans Georg#Maa ßen bleiben, wenn Bamf-Chefin Jutta#Cordt  gehen musste? Das verrät einiges über die politische Agenda von Horst #Seehofer .

"Dobrindt hat eine rechte Agenda und will die CSU zur Orban-Partei machen", sagte () bei über -Landesgruppenchef #maybritillnerAlexander  Dobrindt.

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