Ergebnisse für abschluss eilverfahrens bundesamt verfassungsschutz

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Die #AfD  darf bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden.

Das Verbot gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich nicht an „Stillhaltezusagen“ gehalten, monieren die Richter.

Das Verbot gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich nicht an „Stillhaltezusagen“ gehalten, monieren die Richter.

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