Ergebnisse für abgeordneten konservativen wahlkreis festnahme

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EIL: Österreichs Kanzler Alexander#Schallenberg  stellt sein Amt nach knapp zwei Monaten zur Verfügung. Das kündigte der Politiker der konservativen #ÖVP an, nachdem sein Vorgänger Sebastian Kurz am Donnerstag seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef bekanntgegeben hatte.

Der österreichische Bundeskanzler@a_schallenberg  stellt sein Amt nach knapp zwei Monaten zur Verfügung. Das kündigte der Politiker der konservativen #ÖVP an, nachdem sein Vorgänger Sebastian Kurz am Donnerstag seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef.

Der österreichische Kanzler werde zurücktreten, "sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen sind ", erklärte #Schallenberg  in Wien. Er sprach sich dafür aus, dass künftig wieder der Parteivorsitzende der konservativen #ÖVP auch die Regierung führe.

Das Hofheimer Parlament hat grundsätzlich grünes Licht für ein Investorenprojekt an der Homburger Straße gegeben. Doch die Abgeordneten haben auch Änderungswünsche.

Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden. @fdp  @FDP_Fraktion  @christianduerr 

Die Grünen haben entschieden, welche Abgeordneten die Ministerinnen und Minister als Parlamentarische Staatssekretäre unterstützen sollen.

In Honduras kann sich die linke Xiomara Castro offenbar gegen den konservativen Nasry Asfura von der seit 2010 regierenden Nationalpartei durchsetzen. Asfura gesteht seine Niederlage ein. Castro wäre die erste Frau an der Spitze des Landes.

Unfälle, Verspätungen, horrende Preise: Die privatisierte #Bahn  in #England  hat einen miesen Ruf. Durch #Corona  sind viele Unternehmen pleite – ausgerechnet die Konservativen verstaatlichen sie jetzt

NDR / Das Erste: NDR Doku "Hass im Netz": Strafverfolger beklagen Inkonsequenz von Abgeordneten #Hamburg 

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Auf der Tribüne, auf der die Nicht-3G-Abgeordneten Platz nehmen müssen, sitzen bislang ausschließlich Mitglieder der AfD-Fraktion #bundestag 

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Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der Klimaziele gestimmt: Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 60% (Vorschlag EU-Kommission: -55%). Von den deutschen Abgeordneten stimmten ? für die Verschärfung: SPD, Grüne, Linke ?gegen die Verschärfung: CDU, CSU, FDP, AfD

Um CDU-Kandidat #Maa ßen zu verhindern, rufen die #Gr ünen sogar dazu auf, in seinem Wahlkreis für den aussichtsreichen SPD-Kontrahenten Frank Ullrich zu stimmen.

Was genau spricht nochmal dagegen, jede einzelne Parteispende ab 1 Euro öffentlich zu machen, ebenso wie jedes einzelne Honorar und jedes Zusatzeinkommen aller Abgeordneten?

Wichtiger Erfolg für ein Recht auf Reparatur! Europaparlament stimmt für verpflichtende Verfüg- & Lieferbarkeit von Ersatzteilen für Elektrogeräte. Ein klarer Schritt aus der Wegwerfgesellschaft, den CDU/CSU verhindern wollten. So haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt:

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Mitten in der Nacht bekommen zwei australische Journalisten in China Besuch von der Polizei. Aus Angst vor einer Festnahme suchen sie Zuflucht in der Botschaft. Dann dürfen sie China doch verlassen – berichten @FriederikeBoege  und @faehnders 

Die Festnahme von Jimmy Lai und die Razzia bei seinem Boulevardblatt «Apple Daily» haben hohe Wellen geschlagen. Lai ist auf Kaution wieder frei, und er lässt sich nicht den Mund verbieten. Peking droht schon wieder. Von @Mue_NZZ  @NZZAusland .

Nach seiner international scharf kritisierten Festnahme ist der Hongkonger Medienunternehmer #Lai  gegen Kaution wieder freigelassen worden. Seine Festnahme hatte international Schlagzeilen gemacht. #Hongkong 

Dem Aktivisten Jimmy Lai wird eine mutmaßliche Verschwörung mit fremden Mächten vorgeworfen. Seine Festnahme könnte neue Proteste in Hongkong auslösen.

Die US-Regierung und Großbritannien haben die vorübergehende Festnahme von führenden Mitgliedern der #Demokratiebewegung  in #Hongkong  verurteilt.

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