Ergebnisse für Volksvertretungen

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Polen: Außenminister Czaputowicz sieht die EU nur durch starke Nationalstaaten und deren Volksvertretungen legitimiert. Daher sollte "die Rolle der Regierungen und der Abgeordnetenhäuser gestärkt werden“, sagt er der „Wiener Zeitung“.

Nach den Wahlen in Bayern und Hessen dürfte die AfD in allen deutschen Landesparlamenten sitzen - was kommt da auf die anderen Abgeordneten und die Bürger zu? Die hat sich in 14 anderen Volksvertretungen umgeschaut - (ll)

Neues Recht wird immer öfter nicht von den Volksvertretungen geschöpft, sondern von den Höchstrichtern durch bindende Erkenntnisse. In dieser Entwicklung liegt die Gefahr einer Desynchronisierung von Politik und Recht. Leitartikel von .

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