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Bundesnetzagentur hält neue Paketpreise der Deutschen Post für zu hoch - und leitet Verfahren ein

Die Republikaner wollen im Verfahren' alt='Impeachment-Verfahren' /'>#Impeachment-Verfahren  den Plan der Demokraten blockieren, Zeugen im Senat anzuhören. Laut Medienberichten fehlt der Partei von Präsident #Trump  dafür aber derzeit eine Mehrheit.

Bevor das Verfahren gegen den US-Präsidenten endet, sorgt sein Ex-Berater Bolton für Wirbel. Er könnte RepublikanerInnen umstimmen, glaubt mancher.

Zum laufenden Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump berichtet Hannelore Veith aus Washington: "Es kommen doch mehr als 4 republikanische Senatoren zusammen, die für Zeugenaussagen stimmen." Das werde aber dennoch nicht in einer #Amtsenthebung  enden.

#Impeachment -Verfahren gegen #Trump '>US-Präsiden #Trump  : Republikaner können offenbar Vorladung weiterer Zeugen nicht verhindern – derzeit fehlt ihnen eine Mehrheit dafür

Heute bei "6 vor 9": ★ Der richtige Umgang mit dem digitalen Nachlass ★ Leid und Gefahr in Krisengebieten ★ Drohen 150.000 neue Verfahren wegen Hasskriminalität? ★ Chinas Podcast-Business ★ Was Kurt Tucholsky schmutzig fand ★ "54books"-Chronik

US-Präsident Donald Trump beschimpft auf Twitter den Abgeordneten Adam Schiff, der Chef-Ankläger im Impeachment-Verfahren ist. Schiff wertete diese Nachricht am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC als Einschüchterungsversuch.

Impeachment-Verfahren: Trump und die Unterwerfung der Republikaner

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Donald Trump beschimpfte den Leiter des Anklageteams im Impeachment-Verfahren, Adam Schiff, als korrupt und als "wahrscheinlich sehr kranken Mann". Schiff habe "den Preis für das, was er unserem Land angetan hat, noch nicht bezahlt".

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Claudia Roth hat versucht, vertreten durch ihren Anwalt, mir rechtsmissbräuchlich das Gehör vor dem Verfahren morgen vor dem LG Stuttgart abzuschneiden. Und das gegen ausdrückliche Weisung des Richters. Sie beschädigt damit ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestags.

Claudia Roth lässt nichts unversucht, um mit Winkeladvokaterei ein faires Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart zu hintertreiben. Sie wird wissen, warum sie diese Rechtsverletzung nötig hat. Jede gibt sich die ihr gemässe Form. Schaden für das Amt, das sie auszuüben versucht.

"Wenn ich dafür lebenslänglich bekommen soll, will ich wenigstens ein faires Verfahren", fordert Edward@Snowden  im ZDF-Interview Teil 2. Er habe 2013 "sein Leben in Brand gesteckt", bereue das aber nicht. Es habe sich gelohnt "weil wir eine gewisse Unehrlichkeit entlarvt haben."

Wie geht´s eigentlich dem Ende der Zeitumstellung? ⏰ - Nicht gut, das Verfahren ist zum Erliegen gekommen - Die EU-Staaten konnten sich noch auf kein gemeinsames Vorgehen einigen - Vorschlag für Abschaffung 2021 fand keine Mehrheit - Vorhaben könnte auch noch komplett scheitern

Der Tagesspiegel berichtet, dass uns wegen Veröffentlichung des AfD-Gutachtens ein Verfahren drohe, weil die Bundesregierung eine Strafanzeige erwäge. Wir sind überzeugt: Das Gutachten gehört in die Öffentlichkeit. Wir stehen zu der Veröffentlichung!

Die Deutsche Umwelthilfe ist eine Art Hilfspolizei im Outsourcing-Verfahren, die sich staatliche Aufgaben anmaßt, dafür abkassiert und gleichzeitig Staatsknete zur Einkommensmaximierung kassiert. Und deren Top-Verdiener den Hals nicht vollkriegen.

„Unsere Haltung: Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren, keine geschlossenen Lager!“ Danke für die klaren Worte, Andrea Nahles! Teilt das, wenn ihr auch Andreas Meinung seid!

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Seit Erdogan Präsident ist, laufen in der Türkei 1845 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung. Heute machen wir die 2000 voll! extra3. Jetzt!

Wir fordern eine Einstellung des #Landesverrat  - Verfahren, den besseren Schutz von Whistleblowern und modernere Gesetze zur Pressefreiheit.

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