Ergebnisse für Urteil

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Urteil in Frankfurt: 700.000 Knöllchen werden für ungültig erklärt

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Knöllchen: Warum dieses Urteil bundesweite Folgen haben kann

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Parkknöllchen nur von der Polizei ausgestellt werden dürfen, nicht aber von Privatfirmen. Das Urteil hat Signalwirkung auch für andere Regionen.

Streit um Mieterhöhungen: Urteil gegen Hamburgs Horror-Vermieter gefallen

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Gericht: Knöllchen: Warum dieses Urteil große Folgen haben kann

Ahmet Karakas droht weiterhin die Abschiebung aus Deutschland. Das BKA hat einen Bericht erstellt, der Einfluss auf das Urteil der Verwaltungsrichter haben könnte. Der Bericht liegt dem NDR vor:

Weil er einen kleinen Hund aus Wut getötet hat, sollte ein #Leipzig |er (39) für vier Monate ins Gefängnis. Gegen dieses seiner Ansicht nach sehr harte Urteil ging er in Berufung – und erhielt tatsächlich Strafrabatt. [LVZ Plus]

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Firmen können ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen, Teile der Zivilgesellschaft werden durch das Urteil' alt='Attac-Urteil' /'>#Attac-Urteil  in finanzielle Unsicherheit getrieben! Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit für NGOs in Deutschland. Gemeinnützigkeit und politische Arbeit sind keine Widersprüche!

Attac-Urteil trifft jetzt #Campact  – der Status als gemeinnützige Organisation ist aberkannt. Wir fordern von @OlafScholz : Zivilgesellschaft schützen, statt mundtot machen. Unterzeichne hier den Appell: #JetztErstRecht 

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«Es ist so ungerecht, ich möchte nur noch weinen.» – Nach dem Urteil gegen zwölf Unabhängigkeitsbefürworter protestiert die Bevölkerung von #Katalonien  in #Barcelona . Es kommt zu brutalen Auseinandersetzungen. Mehr dazu:

Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie! Nach #Attac  droht nun #Campact  der Entzug der Gemeinnützigkeit. stellt nun keine Spendenquittungen mehr aus. Das zeigt: Das -Urteil löst einen Dominoeffekt gegen die Zivilgesellschaft aus. NGOs brauchen Rechtssicherheit!

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Katalonien-Konflikt: Prozess in Madrid: Dieses Urteil ist eine Schande für Spanien

Eine der traurigsten Storys dieser Tage: Schwarz-Grün hat das Todesurteil über einen der letzten Naturwälder in Deutschland gesprochen. Wie CDU/Grüne den Reinhardswald vernichten. Schauen Sie sich die Bilder an. Biden Sie sich IHR Urteil.

Das ist ein bitteres Urteil! Der #CumEx-Whistleblower  muss eine Geldstrafe über 165.600 Franken zahlen und ist jetzt vorbestraft. Der Aufdecker des größten Steuerskandals der Geschichte verdient unsere Anerkennung, keine Strafe! #Seith 

Alexander Gauland meint im Weltwoche-Interview: "In der AfD gibt es keine Rechtsextremen." Das Landgericht Gießen meint in einem Urteil vom März 2018: Man darf die Partei "rechtsextremistisch" nennen.

Volljährig ein Kind ermorden und dann nach Jugendstrafrecht nicht einmal die mögliche Höchststrafe bekommen – wie soll man bei so einem Urteil nicht wütend werden?

Mein Vater arbeitete als Kapitän auf einem Frachtschiff. Gerichtsurteil in den Achtzigerjahren, uns aus Deutschland abzuschieben, mit der Urteilsbegründung: „Die Heimat eines Seemannes ist das Meer.“ (Kein Witz, ich hab das Urteil noch!) #MeTwo 

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