Ergebnisse für StPO

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Groko beschließt, dass die Polizei mit dem #Staatstrojaner  auch Einbrecher jagen darf, erweitert damit den bereits laaangen Straftatenkatalog aus Paragraf 100a StPO

elumeo SE: elumeo SE: Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens aussichtslos / Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Heute in #FAZeinspruch : Bundesregierung plant StPO-Reform, Hoffnung für Dieselfahrer, Meldepflicht für Missbrauchsfälle. Jetzt lesen unter:

Das möchte #Seehofer  in die StPO schreiben lassen: Ein Polizeibeamter wird sich als Sie verkleiden, Geschäfte tätigen, Ihre Identität übernehmen. Sonst #Beugehaft 

Nach NRW, Bayern, BW, Hessen sowie in der StPO: Caffier (CDU) findet #Staatstrojaner  für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern „unerlässlich“

Die in der StPO vorgesehenen Sicherungen sind verfassungsrechtlich unzureichend: „Online-Durchsuchung“ aka #Staatstrojaner 

Ich übersetz das mal: „Die Hausdurchsuchung war in diesem Fall unverhältnismäßig. Es wäre stattdessen auch Amtshilfe im Sinne des § 76 StPO möglich gewesen. In den Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörde ein entsprechendes Ansuchen nicht erfüllt hätte.“

Wir beziehen uns auf die Diskussion um die Ausübung der bestehenden Befugnisse der akustischen Wohnraumüberwachung (§ 100c StPO) und Überwachung außerhalb von Wohnungen (§ 100f StPO). Das muss man auseinanderhalten.

En Allemagne, c'est le §136 du Strafprozessordnung, ou StPO pour les intimes.

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Am relevantesten

3. Geht es auch nicht um Gefährder, wie im Film falsch dargestellt, sondern Personen, die besonders schwerer Straftaten verdächtigt werden, siehe StPO:

Das ist in mehrfacher Hinsicht nicht richtig. 1. Es geht nicht um die Arbeit von Geheimdiensten, sondern um die Ausübung der bestehenden Befugnisse der Akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO und Überwachung außerhalb von Wohnungen nach § 100f StPO. 1/2

#Staatstrojaner in der StPO: Ein stärkerer Eingriff in den Kernbereich des Privatlebens ist kaum mehr vorstellbar

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