Ergebnisse für Rechtssicherheit

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Alle Beteiligten sagen, sie wollten möglichst schnell Rechtssicherheit zum #Mietendeckel  schaffen. Aber bis Mieterinnen und Mieter wissen, was auf sie zukommt, könnte es noch eine Weile dauern.

Ex-Staatssekretärin zu Rechtssicherheit bei Rockerverboten

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Koalition ändert Entwurf zum #Mietendeckel  Berliner sollen selbst gegen Vermieter klagen. In zähem Ringen haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf des Senats korrigiert – für mehr Rechtssicherheit.

Eine Anpassung des Brexit-Gesetzes soll für mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten und der Schweiz sorgen.

Thüringens CDU-Chef@MikeMohring  dringt darauf, die Ministerpräsidentenwahl zu verschieben: Zunächst solle Rechtssicherheit geschaffen werden. Rot-Rot-Grün setzt bei der MP-Wahl auf den dritten Wahlgang, da dann nur noch die meisten Stimmen zählen.

"Erst Rechtssicherheit schaffen": Thüringens CDU-Chef Mohring will die für Anfang Februar geplante Wahl eines Ministerpräsidenten verschieben lassen

Die #Verj ährung von Forderungen bringt einerseits Rechtssicherheit. Andererseits setzt sie Gläubiger unter zeitlichen Druck, ihre Ansprüche geltend zu machen. Per 1. Januar 2020 werden wichtige Verjährungsfristen verlängert.

Mehr Rechtssicherheit für Polizisten bei Abschiebungen

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Das geht ans Mark der Demokratie! wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, droht das Gleiche und stellt deswegen keine Spendenquittungen mehr aus. Finanzminister Scholz und Justizministerin Barley müssen nun handeln: Die Zivilgesellschaft braucht Rechtssicherheit!

Nach Attac hat jetzt auch @campact  die Gemeinnützigkeit wegen politischem Engagement verloren. Der Fall zeigt, dass Zwecke im Gesetz fehlen. Die Politik muss endlich handeln und Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen.

Firmen können ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen, Teile der Zivilgesellschaft werden durch das #Attac-Urteil  in finanzielle Unsicherheit getrieben! Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit für NGOs in Deutschland. Gemeinnützigkeit und politische Arbeit sind keine Widersprüche!

Jetzt hat auch @campact  die Gemeinnützigkeit verloren! Schon nach dem #Attac-Urteil  war klar: Die Zivilgesellschaft braucht Rechtssicherheit. Sie ist existenziell für die Demokratie! Bund und Länder müssen hier gemeinsam liefern. Kosmetik reicht nicht.

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Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie! Nach #Attac  droht nun #Campact  der Entzug der Gemeinnützigkeit. stellt nun keine Spendenquittungen mehr aus. Das zeigt: Das -Urteil löst einen Dominoeffekt gegen die Zivilgesellschaft aus. NGOs brauchen Rechtssicherheit!

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Wie Deutschland seine Standortvorteile verliert: Infrastruktur, Rechtssicherheit, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit - ein gesamtgesellschaftliches Phänomen einer Schildbürgerpolitik.

Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie! Das Kräfteverhältnis zwischen finanzstarken Lobbys und Zivilgesellschaft wird nun weiter auseinander klaffen. muss jetzt Rechtssicherheit für NGOs schaffen! Demokratie braucht eine kritische Zivilgesellschaft! #Attac 

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Debatte über umstrittenen #219a : Grüne und Linksfraktion werfen der #Bundesregierung  vor, dass der #Gesetzentwurf  weder mehr Rechtssicherheit für Ärzte bedeute, noch ungewollt schwangeren Frauen gerecht werde.

Das neue Gesetz zur Störerhaftung führt leider nicht zu Rechtssicherheit für offene WLANs:

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