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Maas droht Waffenlieferanten im Libyen-Konflikt via @zeitonline  | bn

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In Genf, Tegel und New York standen diese Woche für Außenminister @HeikoMaas  Multilateralismus, Abrüstung, Menschenrechte und internationalen Krisen wie Syrien und Libyen auf der Agenda. Warum wir nicht nachlassen dürfen, uns für diese Themen stark zu machen:

In Libyen müssen wir mit konkreten Taten den politischen Prozess unter Führung der VN unterstützen. Wir müssen das Waffenembargo effektiv überwachen und diejenigen öffentlich benennen, die dagegen verstoßen. - @HeikoMaas  nach geschlossenen Konsultationen im VN-Sicherheitsrat.

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Die Vereinten Nationen sind nach wie vor das Herzstück der multilateralen Ordnung. Heute sprechen wir im Sicherheitsrat darüber, wie wir den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag wieder beleben und Fortschritte im Berliner Libyen-Prozess erzielen können - @HeikoMaas 

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Waffen an #Libyen  – @HeikoMaas  droht den Lieferanten: „Niemand kommt unerkannt davon“

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Die großen Krisen der internationalen Politik müssen auf die Agenda des Sicherheitsrats. Wir brauchen mehr Debatte, nicht weniger! Auf meiner Reise nach New York konzentriere ich mich deshalb auf diese Themen: nukleare Abrüstung, Menschenrechte, Libyen, Syrien - AM @HeikoMaas 

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Bürgerkrieg in Libyen: Militärvertreter der Kriegsparteien einigen sich auf Entwurf für Waffenstillstand. Dieser muss nach UN-Angaben noch den Führungen beider Seiten vorgelegt werden. Die Gespräche auf politischer ebene stocken aber.

Die Pläne zur Befriedung des Landes durch die EU werden zwar viel kosten, aber wenig bringen #Libyen 

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Ich traf Kanzlerin Merkel in Berlin und besprach mit ihr den Ausbau der strategischen Beziehungen, die Lage in der Region und die Friedensbemühungen für Libyen. Wir hoffen, die Libyen-Konferenz erfüllt die Hoffnung des lib. Volks.

Nur noch Hohn und Spott für Merkels Außenpolitik: Weltfremd kaspern sie und ihr Maas herum, während Libyen sich gerade politisch dramatisch ändert und Merkel-Spezi Erdogan in Syrien zum Verlierer wird.

Nach dem Gejubel um Merkels Libyen-Konferenz immer neue Fragen: Warum war eigentlich Nachbar Griechenland nicht eingeladen? Hat Erdogan mit "Flüchtlingen" gedroht und wieviel kostet das?

Am Rande der Libyen-Konferenz: Ein Bodyguard des türkischen Präsidenten Erdogan legt sich mit einem Berliner Demonstranten an.

Warum Lampedusa der nächste sichere Ort für gerettete Flüchtlinge ist und nicht Libyen oder Tunesien. #Seawatch3 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für Flüchtlinge in Libyen.

Die Fake-Story von "Geretteten", die nach Libyen gebracht werden. Beispiel für Propaganda-Journalismus: Wie SPON Begriffe verschiebt und agitatorisch auflädt.

Wieso bringen diese Seenotretter die Flüchtlinge nicht einfach zurück nach Libyen? Oder nach Tunesien? Sind das nicht Schlepper? Antworten von einem, der dabei war:

Berlin sauer: Libyen will auf Druck von Rom und Paris Schlepper stoppen. Wie gemein ist das denn?

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