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Der Start von Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission bleibt in der Schwebe und gegen Großbritannien wird ein Strafverfahren eingeleitet. Im #EU-Parlament  geht es rund:

Auswahl der EU-Kommission: Von der Leyens Team auf Prüfstand

Von der Leyens erste Grundsatzrede: "Europa muss die Sprache der Macht lernen"...

Von der Leyens erste Grundsatzrede: "Europa muss die Sprache der Macht lernen"...

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Im Europaparlament formiert sich Widerstand gegen von der Leyens Benennung des Ressorts, in dem auch die Migration angesiedelt ist: "Protecting the European way of life". "Dog whistle Terminology" (Grüne) "Nicht akzeptabel" (Sozialdemokr.) "Beleidigung europäischer Werte" (Grüne)

„Es geht eben gerade nicht um Parteipolitik, es geht um Europa“ sagt die SPD-Europapolitikerin @katarinabarley  zur SPD-Blockade der anstehenden Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. #Europawahl  #vonderLeyen  #EUKommission 

Eines muss man dem EU-Parlament lassen: Martin Sonneborn hat Inkompetenz und Korruption des EU-Personal benannt - und von der Leyens Lächeln wirkt wie schockgefroren und hilflos.

Sie hat es geschafft - mit Versagen an die Spitze. Ursula von der Leyens Tour des Versprechens hat sich gelohnt - für ihre Karriere. Aber sie hat damit das Amt geschwächt.

Mehrheit ist Mehrheit. Warum das knappe Wahlergebnis für #vonderLeyen  dennoch eine kleine Hypothek ist: - Sie hatte keine pro-europäische Mehrheit, 40 Stimmen kamen von PiS (26) und 5Sterne (14) - Es zeigt, wie schwer es wird, für von der Leyens Versprechen Mehrheiten zu finden

„Es geht eben gerade nicht um Parteipolitik, es geht um Europa“ sagt die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley zur SPD-Blockade der anstehenden Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin.

264 zu 35! Das ist Ursula von der Leyens Zwischenbilanz in meinem E-Mail-Postfach. 264 Personen bedanken sich für unser klares Nein. Nur 35 kritisieren es. Außerdem: Hunderte von Danksagungen für unseren Livestream von der Grünen Anhörung. Das nenn ich mal ein klares Votum!

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Das Europaparlament entmachtet, die Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten übergangen: Martin Schulz sieht in der Nominierung Ursula von der Leyens ein fatales Zeichen für die Demokratisierung der EU. #illner 

EU-Kommissionschefin: SPD lehnt Nominierung von der Leyens ab

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So sorgen Leyens Gender-Soldaten und Soldat_*innen für Sicherheit: Immer mit Kondom. Die Bundeswehr als Lustfabrik.

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