Ergebnisse für Koalitionsvertrag

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Sachsens CDU hat klar für eine gemeinsame Regierung mit Grünen und SPD gestimmt. Auf Parteitag in Radebeul waren nur etwa 20 der knapp 240 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag oder enthielten sich.

Sachsens CDU-Generalsekretär@AlexDierks1987  sieht Zustimmung seiner Partei zum neuen Koalitionsvertrag als wichtiges Zeichen. Er sagte MDR AKTUELL, eine große Mehrheit stehe hinter dem Bündnis mit Grünen und SPD.

Nur rund 20 Prozent der Delegierten auf dem #CDU-Landesparteitag  stimmten gegen den Koalitionsvertrag mit #Gr üne|n und #SPD  oder enthielten sich.

Koalitionsvertrag angenommen: Sachsens CDU gibt Grünes Licht für Kenia

Die #CDU  in #Sachsen  hat sich für eine #Kenia-Koalition  in der Landesregierung ausgesprochen. In einer Abstimmung bestätigte der Parteitag den Koalitionsvertrag. [LVZ Plus]

Sollten SPD und CDU nochmal neu über den Koalitionsvertrag verhandeln? Wir haben mit @evakeldenich  (CDU) & @PhilippTuermer  (SPD) ein Streitgespräch dazu geführt:

Zukunft der #GroKo : Die #Union  macht der neuen #SPD-Spitze  „kein Begrüßungsgeschenk“. Den Koalitionsvertrag wollen #CDU  und #CSU  nicht nachverhandeln – Einigungen mit den Sozialdemokraten sind dennoch möglich.

Paul Ziemiak zum Koalitionsvertrag: „Es wird keine Nachverhandlungen geben“

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Paul Ziemiak zum Koalitionsvertrag: „Es wird keine Nachverhandlungen geben“

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"Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien und deshalb gilt der Koalitionsvertrag." CDU-Chefin@_A_K_K_  lehnt Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag ab.

Die #GroKo  bricht ihren Koalitionsvertrag, beschließt #Uploadfilter  - und erntet die Wut vor allem junger Leute. Jetzt geht die Angst vor dem Verlust einer neuen Wählergeneration um.

1. #SPD  geht mit #CDU  in Koalition. 2. SPD vertröstet ihre Wähler, man könne nicht alles durchsetzen, wegen #Koalitionsvertrag . 3. CDU macht was sie will, trotz Koalitionsvertrag. 4. Wähler fragen sich, was das mit der SPD überhaupt soll. 5. Wahlen. SPD stürzt ab. 6. gehe zu 1.

Von bis waren Netzpolitiker*innen dagegen - dennoch hält die EU an der Urheberrechtsreform fest, die auf Upload-Filter hinausläuft. Deutschland bricht den Koalitionsvertrag und gefährdet das freie Netz, kommentiert :

Die SPD-Mitglieder dürfen jetzt einem Koalitionsvertrag zustimmen, den jemand ausgehandelt hat, der ihn zuerst gar nicht wollte, dann gegen heftigste Widerstände aus den eigenen Reihen verteidigte und nun nicht mehr da ist. Glück auf, Genossen! #Schulz 

78,39 % unserer Mitglieder haben abgestimmt – wir haben gemeinsam entschieden. Das Ergebnis: Die SPD wird den ausgehandelten Koalitionsvertrag unterzeichnen. #GemeinsamWasBewegen 

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Das sagt alles über die Klimapolitik der neuen #GroKo ! Der Staatssekretär für #Energiewende , Rainer Baake, tritt zurück, weil er die katastrophale Klimapolitik aus dem Koalitionsvertrag nicht mittragen kann. Das muss die zur Kehrtwende bewegen!

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Der Koalitionsvertrag steht. Martin Schulz ist als #Au ßenminister im Gespräch. Moment ... Martin Schulz? Minister? Unter Angela Merkel?

Die Causa Schmidt: Ein Minister, der keiner mehr ist, verstößt gegen einen Koalitionsvertrag, der nicht mehr gilt und wird gerügt von einer Kanzlerin, die keine richtige mehr ist.

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