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Haftbefehle erlassen - Vater soll Tochter sexuell missbraucht haben

Der spanische Oberste Gerichtshof hat internationale Haftbefehle gegen drei Ex-Mitglieder der katalanischen Regionalregierung erlassen.

Zu viele Ermittlungsverfahren würden eingestellt, Haftbefehle nicht vollzogen und die Justiz sei unterfinanziert, führte der ehemalige oberste Richter in Deutschland seine Kritik aus: "Die Politik hat lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg die Justiz schlicht vernachlässigt."

Haftbefehle'>Tausende Haftbefehle sind in #Berlin  derzeit unvollstreckt, in der Staatsanwaltschaft sind akutell rund 40 Stellen nicht besetzt. Justizsenator Behrendt sieht die Berliner Justiz bei der Rekrutierung dennoch auf einem guten Weg.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft #Trier  haben in Rheinland-Pfalz 16 Objekte durchsucht. Es geht um den Verdacht der organisierten Schleuserkriminalität. Weitere Durchsuchungen gab es in NRW, Berlin und dem Saarland. Es gab zwei Haftbefehle. #RLP 

Zwei Haftbefehle! - Opfer muss nach Messerattacke selbst in den Knast

Gegen das Opfer der Messerattacke lagen zwei offene Haftbefehle vor.

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Haftbefehle gegen zwei Thüringer Polizisten erlassen. Laut Staatsanwaltschaft Erfurt stehen sie im Verdacht, im Dienst eine Frau vergewaltigt zu haben.

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Haftbefehle'>Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der EuGH.

In Deutschland können Haftbefehle gegen 467 Rechtsextremisten nicht vollstreckt werden, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind - das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

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100 „qualitativen Festnahmen“, nur wenige Haftbefehle? „Gewaltenteilung“ im linken Hamburg.

[16.2.96] Waffenfunde bei Neonazi-Razzia. Keine Haftbefehle, trotz Hinweis auf geplanten Asylbewerberheim-Anschlag.

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EXKLUSIV: 598 offene Haftbefehle, 403 davon allein in 2016. Hunderte Neonazis sind in Deutschland abgetaucht:

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Haftbefehle gegen 42 Journalisten in der Türkei. Der konkrete Vorwurf ist noch nicht bekannt.

Haftbefehle gegen Journalisten: #Erdogan  und #Merkel  revitalisieren Flüchtlingsabkommen

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