Ergebnisse für EU-Parlament

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Neueste

Will das EU-Parlament wirklich die Masseneinwanderung aus Afrika? Ein verstörender Beschluss über angebliche Afrophobie der Europäer und der Schuld, für die sie zahlen sollen.

Die @nytimes  über die ungeheuren Lobby-Verbindungen der Landwirtschaftsindustrie mit dem EU-Parlament Interessanter Blick auf die wirtschaftlichen Verstrickungen in Brüssel

Guten Morgen, heute wichtig: - der RP-Landtag, wo es um den AfD-Politiker Paul geht - der BW-Landtag, der über 1.000 neue Lehrerstellen berät - EU-Kommission und EU-Parlament, die über von der Leyens "Green Deal" beraten.

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Die EU-Verkehrsminister wollen, dass Kunden der #Bahn  bei Verspätungen wegen höherer Gewalt keine Entschädigung mehr bekommen. Das EU-Parlament sieht das kritisch.

EU-Parlament ruft "Klima-Notstand" aus - im Notstand werden Demokratie und Rechtsstaat eingeschränkt. Wegen Klima notwendig? Klima ODER Demokratie - ernsthaft jetzt?

Aufklärung im Mordfall Caruana Galizia: Das EU-Parlament schickt Beobachter nach #Malta , weil es die Ermittlungen vorantreiben will.

EU-Parlament ruft „Klimanotstand“ aus

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Sind wir alle "afrophob"? Das EU-Parlament hält die Europäer durchgehend für Rassisten und fordert Sonderrechte und Subventionen für zugewanderte Afrikaner - und harte Strafen für Weiße.

Yes! Das ist ein wichtiger Sieg gegen #Monsanto  & Gentechnik: Das EU-Parlament hat heute gegen die Zulassung von Gen-Mais gestimmt. Und wer war trotzdem dafür? CDU/CSU, FDP & AfD! Hier ist das Abstimmungsergebnis:

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Das ist unfassbar: Die Christdemokraten im EU-Parlament verhindern zusammen mit Rechtspopulisten & -extremen eine Resolution gegen das Sterben im Mittelmeer. Es war ein Aufruf an die Regierungen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Den hat diese unheilige Allianz blockiert!

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#SeaWatch3 -Kapitänin Carola Rackete im EU-Parlament: Es war still, als sie eine Frage formulierte, die man auch als Anklage gegen die europäische Migrationspolitik verstehen kann:

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Soeben hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Die ersten Reaktionen. #CopyrightDirective  #Article13  #EUParlament  #CDU  #AxelVoss 

Am Kölner Hauptbahnhof läuft gerade eine Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform - mit mehreren Hundert Teilnehmern. Sie wurde spontan angesetzt, nachdem öffentlich wurde, dass die EVP im EU-Parlament möglichst schnell über die Reform abstimmen will. #artikel13  #artikel13demodemo 

Die #AfD  zog 2014 mit 7 Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Was aus ihnen wurde: Bernd Lucke: ausgetreten Hans-O Henkel: ausgetreten Joachim Starbatty: ausgetreten Marcus Pretzell: ausgetreten Ulrike Treberius: ausgetreten Bernd Kölmel: ausgetreten B v Storch: für AfD im Bundestag

Das EU-Parlament hat leider gerade mit Mehrheit für den konservativen Antrag gestimmt, der Uploadfilter vorsieht (Wenn auch mit Ausnahmen für kleine Plattformen). Das führt leider zu einer gefährlichen Entwicklung: Wo sind demokratische Kontrollen der Uploadfilter-Infrastruktur?

Mit 15:10 Stimmen hat der Rechtsausschuss im EU-Parlament für Uploadfilter und damit unkontrollierbare Zensurinfrastrukturen gestimmt.

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