Ergebnisse für Corona-Gesetze

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Der Nationalrat setzt heute die vom Bundesrat beeinspruchten Corona-Gesetze durch. Insgesamt handelt es sich um vier Vorlagen, die mittels Beharrungsbeschluss in Kraft gesetzt werden.

Opposition beschleunigt neue Corona-Gesetze wohl durch Widerstand:

Der Bundesrat stimmt heute über die im Nationalrat beschlossenen Corona-Gesetze ab. Bei der geplanten Änderung des Epidemiegesetzes haben SPÖ und FPÖ Einsprüche angekündigt. Sie kritisieren Einschränkungen bei den Grundrechten.

Neue Anti-Corona-Gesetze: Bundesregierung ebnet Corona-Massentests den Weg...

Neue Corona-Gesetze geplant: Testen, testen, testen!

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Corona-Gesetze: Die in aller Eile seit März beschlossenen Corona-Gesetze und so manche Verordnung machten offenkundig, wie schmal der gemeinsame Grat der türkis-grünen Koalition auf dem Weg zur Bekämpfung der Covid-19-Ausbreitung ist. Von @Ettinger_K 

Sobotka betont Ablaufdatum der Corona-Gesetze

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Corona-Gesetze: SPÖ ortet Regierungsstreit! Laut dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer sind diese „Streitigkeiten und Machtspielchen“ gerade in Krisenzeiten „völlig fehl am Platz.“

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Der Bundestags auf Kurzarbeit ohne Abschlag - dafür werden im Schatten von Corona Gesetze durchgepaukt, die Bürgern, Wirtschaft und der Demokratie Schaden zufügen.

Jetzt beschimpfen Politiker Konzerne, die sich um Mietzahlungen drücken - aber haben durch ihre schlampigen Corona-Gesetze genau dies erst ermöglicht.

Adidas, C&A, Deichmann, H+M haben mit Hilfe der neuen Corona-Gesetze eine bedenkliche Kettenreaktion in Gang gesetzt, die auch Handwerk und Gewerbe vernichten kann - und sie selbst auch.

Corona-Gesetze: Ein unerlaubtes Picknick im Grünen kostet 250 Euro

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Die Corona-Gesetze sichern in den USA Sozialleistungen, die in Deutschland selbstverständlich sind. Sie stabilisieren das System in Ausnahmesituationen.

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