Ergebnisse für Bundesregierung

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Je länger die Arbeit des Untersuchungsausschusses #Breitscheidplatz  dauert, desto mehr Fragen stellen sich. Dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Abgeordneten der GroKo die Aufklärung eher behindern als befördern ist das Letzte! #UA1BT 

Nach Angaben der Bundesregierung haben in den ersten zehn Monaten diesen Jahres 11.480 Polizisten Abschiebeflüge begleitet. Vergangenes Jahr waren es weniger als 11.000 gewesen.

Im Sonntags-Newsletter: @amazon-Subunternehmen  laut @BILDamSONNTAG  teils mit "sittenwidrigen" Arbeitsverträgen. Gerd Baltus ist tot. Bundesregierung will Passwörter von Netzhetzern, plant Staukarten-App. Marquard stellt Lizenzhefte in Polen und Ungarn ein

Die Bundesregierung sich auch auf einen neuen Anspruch auf Passwörter zu Onlinediensten geeinigt. Wieso dies verfassungswidrig ist, erklärt @hwieduwilt :

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Machtfrage: An der Expertise des Umweltbundesamtes mag niemand zweifeln. Mit den politischen Forderungen der Behörde und der massiven Kritik an der Bundesregierung stellt sich aber eine andere Frage - die nach der Macht (Kommentar von Michael Hanfeld)

Machtfrage: An der Expertise des Umweltbundesamtes mag niemand zweifeln. Mit den politischen Forderungen der Behörde und der massiven Kritik an der Bundesregierung stellt sich aber eine andere Frage - die nach der Macht (Kommentar von Michael Hanfeld)

Gesetz gegen Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter –

Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig, kommentiert @hwieduwilt .

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Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig, kommentiert @hwieduwilt .

Bundesrechnungshof kritisiert den Umgang mit Schengen-und Dublin-Abkommen. Bundesregierung handelt nicht vertragsgemäß - jedes Visa wird einfach in Asylantrag umgewandelt und Einwanderung befördert.

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vorzugehen. "Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!", schrieb sie an Olaf Scholz (SPD). |dpa

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Die Bundesregierung will 1000 Meter Abstand vom Windpark zu Wohnhäusern und würde damit den Ausbau der Windenergie zum Erliegen bringen. Ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll dürfte deutlich näher ran. Ist Windkraft gefährlicher als Atommüll? #NeustartKlima 

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In Deutschland fehlen rund 100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Das bedeutet natürlich auch Kitaplatzmangel. Aber die Bundesregierung hat schon eine Lösung parat.

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Grundpeinlich! Die GroKo hat heute den Ausstieg der Europ. Investitionsbank EIB aus fossilen Energieprojekten verhindert. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die in Europa Klimaschutz vorantreibt statt zu behindern!

Weiter Farce um Uploadfilter in der Bundesregierung im Vorfeld der Abstimmung im EU-Rat am Montag: Die SPD will als Protokollnotiz reinschreiben, was die Union fordert, aber die Union ist dagegen.

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Der Tagesspiegel berichtet, dass uns wegen Veröffentlichung des AfD-Gutachtens ein Verfahren drohe, weil die Bundesregierung eine Strafanzeige erwäge. Wir sind überzeugt: Das Gutachten gehört in die Öffentlichkeit. Wir stehen zu der Veröffentlichung!

#Katalonien: Die Bundesregierung erkennt die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments nicht an.

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Obwohl die Bundesregierung sagt, es sei "inakzeptabel, was in Afrin passiert", genehmigt sie weiter Rüstungsexporte an die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

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